Johnson nach Telefonat mit Merkel: „Deal ist unwahrscheinlich“

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Spätestens am 19. Oktober muss die britische Regierung dem britischen Parlament einen Brexit-Deal vorlegen – oder die Zustimmung für einen „No-Deal-Brexit“ am 31. Oktober erhalten. Boris Johnson hatte der EU in Brüssel vor wenigen Tagen einen konkreten Vorschlag für einen Brexit-Deal gemacht, in dem er Brüssel deutlich entgegenkam. Im Grunde war es ein Vorschlag, der einem früheren Vorschlag der britischen Ex-Premierministerin Theresa May ähnelt: Der Vorschlag von Johnson sieht im Kern vor, dass es im irischen Teil Großbritanniens künftig einheitliche Regelungen geben solle, unabhängig davon, dass Irland der EU noch angehört und Nordirland Großbritannien. Grenz- und Zollanlagen sollen nicht wieder aufgebaut werden. Damit hat Johnson, sofern er tatsächlich verhandeln möchte, einen unvermuteten, weitreichenden Schritt in Richtung EU vorgenommen.

Doch Brüssel und Merkel stellen sich quer – das Ziel ist klar: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU soll verhindert werden und wenn, dann nur zu Merkels Bedingungen. Diese würden weitreichende Einschränkungen für Großbritannien bedeuten – im Prinzip wäre es gar kein echter EU-Austritt. Der sogenannte „Northern Ireland Backstop“ würde Großbritannien bis mindestens Ende 2020 in der EU-Zollunion halten. Das würde für die Briten bedeuten, dass sie trotz EU-Austritt weiterhin den gemeinsamen EU-Außenzolltarif gegenüber Drittländern eintreiben müssten. Zudem könnten sie keine anderen Handelsabkommen mit Drittländern vereinbaren und müssten sich bis dahin auch noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beugen.

Hinzu käme, dass selbst Ende 2020 noch nicht Schluss wäre. Selbst dann dürften die Briten ihre Entscheidung, aus der Zollunion auszutreten, nicht alleine treffen. Darüber würde dann ein gemeinsames Komitee entscheiden, bei dem auch EU-Vertreter involviert wären. Außerdem müssten die Briten weiterhin EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Soziales und Steuern erfüllen. Sie hätten also keinerlei Chance, das Land im Wettstreit mit der EU gegenüber Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Weil die Briten ab dem 31. Oktober 2019 de facto aber kein EU-Mitglied mehr wären, müssten sie sich allerdings aus allen politischen Institutionen der EU rausziehen und hätten keinerlei Einfluss mehr auf Standards und Regeln, die sie aber dennoch weiter einhalten müssten. Der Merkel-Brexit-Deal ist ein Knebel-Vertrag par excellence für Großbritannien, der keinen echten Exit darstellt.

Wie am Dienstag durch „Vertraute“ von Boris Johnson bekannt wurde, soll Angela Merkel die Brexit-Verhandlungen mit Johnson in einem Telefonat für gescheitert erklärt haben. Merkel soll Johnson klargemacht haben, dass er in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland „kompromissbereit“ sein müsse, sonst sei ein Brexit-Abkommen „erdrückend unwahrscheinlich“ – und das, obwohl Johnson der EU deutlich entgegengekommen ist und sich durchaus kompromissbereit gezeigt hat.

Laut „Daily Mail“ soll das Telefonat mit Merkel sogar ein „Showdown“ der Brexit-Gespräche gewesen sein. Merkel habe gefordert, dass Nordirland „für immer“ in der Zollunion bleibe. Zudem habe es seitens der Kanzlerin „keinen Wunsch nach weiteren Verhandlungen der EU gegeben“. Johnson soll entgegnet haben, dass ein Deal damit „im Wesentlichen unmöglich“ sei und zwar „nicht nur jetzt, sondern immer“.

Obwohl Johnson einen Deal vorgeschlagen hat, der Brüssel deutlich entgegenkommt, beharrt Merkel offenbar auf „ihrem“ Brexit-Deal. Das kommt einer Erpressung gleich, denn wer wie Merkel und Brüssel nicht kompromissbereit ist, verhält sich erpresserisch. Die Darstellung deutscher Medien und Politiker, britische Medien hätten das Telefonat zwischen Johnson und Merkel „verdreht“ wiedergegeben und Johnson wolle Merkel „den Schwarzen Peter“ zuschieben, ist höchst unwahrscheinlich.

Da ein Deal nun höchst unwahrscheinlich ist, bleibt die Frage, ob und wie Johnson einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober durchsetzen kann. Johnson twitterte jüngst: „Es ist Zeit, den Brexit zu vollziehen und die Prioritäten Großbritanniens zu erfüllen: Sicherere Straßen, bessere Krankenhäuser und bessere Schulen.“ Die kommenden Tage werden sehr spannend. Weitere Hintergründe finden Sie hier. 

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