Juristen: Negativzinsen sind versteckte Steuern und somit rechtswidrig

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Eine ganze Reihe von Banken verlangt heute schon Negativzinsen auf Einlagen von ihren Sparern als Folge der Negativzinsen der EZB-Bank. Juristen sagen jetzt, dass der Negativ-Zins rechtswidrig sei. Wegen der Geldpolitik der EZB müssen viele Bankkunden für ihre Guthaben bei der Bank bezahlen. Juristen fordern jetzt, dass gegen die Geldpolitik der EZB geklagt wird.

„Wir halten den Negativzins nicht nur für ökonomisch verfehlt, sondern für rechtswidrig“, sagt der Jurist Kai-Oliver Knops. Er ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Uni Hamburg mit Schwerpunkt auf Banken- und Kapitalrecht. Knops hat ein Gutachten erstellt, das betroffenen Sparern etwas Hoffnung machen könnte.

Der Wirtschaftsexperte hat sich einem Bericht der „Welt“ zufolge nun mit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schirp & Partner zusammengetan. Die Juristen sind der Ansicht, dass es für die Art und Weise, wie der Negativzins in der Euro-Zone angewendet wird, keinerlei Rechtsgrundlage gibt.

Bislang sind vor allem Banken vom Negativzins der EZB betroffen. Geschäftsbanken, Raiffeisenbanken, Sparkassen und Volksbanken werden Millionen Euro abgezogen, wenn sie bei der Bundesbank Überschussliquidität parken. So sieht es der Strafzins der EZB vor, der vor kurzem von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent gesenkt wurde. Die Anwälte halten die Negativzinspolitik der EZB als unverhältnismäßigen Eingriff. Banken könnten sich dagegen nicht wehren und aus Sicht des Wirtschaftsexperten Knops würden Negativzinsen nichts zur Preisstabilität beitragen, über die die EZB zu wachen hat. Die Negativzinsen sind daher nach Ansicht der Juristen eine Abgabe, eine versteckte Steuer.

Zwar hätten Banken die Möglichkeit ihr Geld als Kredite zu verleihen, anstatt es bei der Bundesbank zu parken. Diese Alternative gebe es in der Realität aber kaum, so Knops. Denn die Vergabe von Krediten sei durch Regulierung eingeschränkt. Staatsanleihen seien ebenfalls negativ verzinst und stellen somit keinen Ausweg aus der Negativ-Zins-Falle dar.

Knops behauptet daher: „Negativzinsen sind gar keine Zinsen. Vielmehr handelt es sich um eine Abgabe mit Lenkungswirkung. Bei Steuern ist eine Lenkungswirkung legitim. Da aber weder die EZB noch die Europäische Union über Steuer- oder Abgabenhoheit verfügt, sind die negativen Zinsen als rechtswidrig anzusehen“, so Knops. Genau das werde aber von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert. Wie Sie sich schützen können, zeigen wir hier.

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