Justiz Baden-Württemberg — IZMR und VG Karlsruhe

Feststellungsaufträge des IZMR an das VG Karlsruhe

14.02.2012 – Gegenstand der drei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe war die Gründungsurkunde des Landes Baden-Württemberg, zur Legitimation und Legalisation der dortigen Behörden. Also die Frage, ob das Gericht das Recht hat Gesetze anzuwenden. Das IZMR hat drei Feststellungsaufträge, zur Rücknahme von Verwaltungsakten, gemäß dem Überleitungsvertrag (ÜLV) erteilt.

Die Beteiligten der Verfahren vor der 3. Kammer und deren Vertretung vom IZMR blieben im Zuschauerraum sitzen, weil keine Verhandlung vom Gericht bestellt, sondern lediglich Feststellungsaufträge der natürlich-freien Gemeinschaftsmitglieder des IZMR, Internationales Zentrum für Menschenrechte erteilt worden waren. Diese wurden vom VG Karlsruhe vorsätzlich als Klage falsch umgedeutet.

Vom Landesarchiv Baden hat sich das IZMR eine Kopie der „Gründungsurkunde“ des Landes Baden-Württemberg an diesem Tag besorgt. Es hat sich herausgestellt, daß diese keine öffentlich-völkerrechtliche Urkunde ist, weil sie nicht nach öffentlichem Treu und Glauben ausgestellt worden ist. Die Gründungsurkunde des Landes Baden-Württemberg entspricht nicht der öffentlichen Beglaubigung und ist daher eine private Urkunde.

Als Rechtsfolge ergibt sich dadurch, daß das Land Baden-Württemberg kein öffentlicher Rechtsträger ist, sondern als nicht rechtsfähiger Verein, Gegenstand des öffentlichen Rechts. Es handelt sich um eine private, nicht rechtsfähige Gründungsurkunde eines Vereins. (siehe Anlage: Gründungsurkunde Baden-Württemberg.doc und 2012_02_12 IZMR Baden-Württemberg- Kultusministerium Anfragen.doc)

Der hohe Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Dr. Frank Konrad Brede, vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe, hat vor Gericht ausgesagt, er kenne “dieses Dokument” [die Gründungsurkunde (Anm. d. Red.)]. Demnach war er sich auch über seine rechtswidrige und illegale Bestallung unter Vorsatz bewußt.

Dieser aus Sicht des IZMR relativ einfache Sachverhalt, hat auf Seiten des Gerichts einen Aktenturm, in Höhe von einem halben Meter zur Folge. Während der Akteneinsicht des IZMR am Vortag, waren laut Aussagen der Angestellten des Gerichts keine weiteren Akten vorhanden. Dieser Turm war nur ca. 10 cm hoch. Welchen Inhalt haben denn die restlichen 40 cm?

Die Richterin als Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts Claudia Protz hat Hochkommissar M.-Selim Sürmeli, als legitime Vertretung für die Prozessbeteiligten als Privatperson abgelehnt, obwohl er sich als Vertreter des legalen Völkerechtssubjektes IZMR mit der Gründungsurkunde ausgewiesen hat. Berichterstatterin Claudia Protz hat immer wieder versucht M.-Selim Sürmeli als Privatperson anzusprechen.

Privatpersonen sind, so das IZMR, nicht mündig. Deswegen versuchen die Gerichte die Menschen vor Gericht mit dem Anwaltszwang zu entmündigen, Das Wort leitet sich vom   griechischen ἰδιότης her, das wertfrei bis heute in etwa „Privatperson“ bedeutet (im Gegensatz zu einer Person, die ein öffentliches Amt innehat, oder im Namen einer Institution handelt).

Der Hochkommissar des IZMR diktierte fortan in der Beschwerde das Verfahren. Es wurde eine Nichtigkeitsrüge erteilt, weil die Legitimation und Legalisation offenkundig der Behörden des Landes Baden-Württemberg nicht vorgelegt wurde. Diese hatte das IZMR vor der Verhandlung rechtmäßig in der Vorlagepflicht immer wieder verlangt.

Die drei Verfahren, deren Beteiligte durch das IZMR vertreten werden, haben offenbar große Aufmerksamkeit im Verwaltungsgericht erregt. Neben den üblichen Studenten saßen alle drei Angestellte des Gerichts, die im Vorfeld mit den Fällen in Kontakt waren, im Zuschauerraum.

Jetzt muß das Verfahren an die Völkergerichte abgegeben werden, weil der Art. 2 ÜLV des Vertrages und Art. 267 EGV mißachtet worden ist. Das Gericht ist verpflichtet diese Feststellung durchzuführen.

Das Verhalten von Claudia Protz und des Vertreters des Landes Baden-Württemberg kann man als arrogant und infantil bezeichnen. Die Landesbediensteten haben sich ihrer Position als nicht würdig erwiesen.

Dr. Frank Konrad Brede, Mitglied im Lions Club Karlsruhe, ist zu diesem Termin mit einem BMW 760 vorgefahren und machte den Eindruck, als wolle er verbal und körperlich, mit den Händen an die Hüfte angelegt, einen der Feststellungsauftraggeber zu einem Streit im Verhandlungsraum provozieren.

Die Berichterstatterin Claudia Protz war nicht in der Lage, die Eingaben des Hochkommissars ohne zickige, sarkastische Kommentare anzunehmen, hat aber dennoch die Nichtigkeitsrüge des IZMR aufnehmen müssen.

Wortprotokoll des Tages liegt der Redaktion vor.

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Quelle:

Internationales Zentrum für Menschenrechte

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