Justizministerin Lambrecht will „Maas’sche“ Zensur verschärfen

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Am 1. Januar trat das von Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Gesetzen, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der deutschen Bürger immer mehr einschränkt – de facto abschafft. Viele Deutschen scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, was die Merkel-Regierung hier plant und schleichend Monat für Monat umsetzt. Anders ist das „Nichtstun“ und das Nicht-Reagieren der Mehrheit der Deutschen nicht zu erklären.

Maas führte das Gesetz ein, um „Hasskommentare“ im Internet zu bekämpfen. De facto ist es ein Zensur-Instrument, um unliebsame Meinungen und Publikationen, die die Wahrheit über unsere Regierung verbreiten, zu löschen. Um Bußgelder in Millionenhöhe zu vermeiden, werden seit dem 1. Januar 2018 massenhaft Beiträge in den sozialen Medien zensiert, Hunderttausende Youtube-Kanäle wurden schlicht gelöscht.

Nach mehr als eineinhalb Jahren arbeitet die Merkel-Regierung nun daran, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, im „Kampf gegen Hetze“ im Internet zu verschärfen. Die Idee erhält Unterstützung von der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Demnach sollen Netzwerke Hassbotschaften künftig konsequenter löschen. Zudem sollen Internetplattformen Nutzerdaten ohne merkliche zeitliche Einbußen an die Staatsanwaltschaft herausgeben. Kooperiert der Plattformanbieter nicht, drohen drastische Bußgelder. Bis zum Ende des Jahres will Lambrecht konkrete Vorschläge machen. Das Gesetz soll, um noch effektiver zu sein, „nachjustiert“ werden, hieß es.

Die Schnüffeleien durch „Correctiv“ und Co. werden nun also intensiviert und unliebsame, abweichende Meinungen noch härter unterdrückt. Lambrecht sagte der ARD: „Ich will, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft wird. Schließlich muss man aktiv werden und handeln, so als Rechtsstaat.“ Unternehmen zu Richtern zu machen und dazu zu zwingen, Nutzerbeiträge zu löschen, ohne dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf, ist von einem Rechtsstaat nicht viel weiter entfernt, als China. Lesen Sie hier mehr dazu.

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