Justizministerin prüft Straftatbestand von „Likes“ für Straftaten

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nun den Straftatbestand der „Befürwortung von Straftaten“ prüfen. 1981 wurde der Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ abgeschafft. Lambrecht will nun prüfen, ob dessen Wiedereinführung sinnvoll ist. Zuvor hatten Innenpolitiker der Union gesagt, es „sei wichtig, deutliche Signale an die aktiven Hetzer zu senden“. Deshalb müsse die „Befürwortung von Straftaten“ wieder unter Strafe gestellt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich hinter die Forderung der Innenpolitiker der Union gestellt. Das Bundesinnenministerium verwies dabei auf das Ende Oktober vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das Innenministerium werde den Regelungsbedarf zur Unterstützung, Billigung und Belohnung von Straftaten „ins Auge fassen“ und „sich bemühen, dies auch dem Justizministerium näherzubringen. Dazu gehöre auch die geplante Erweiterung der bestehenden Regeln des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität, hieß es.

Lambrecht setzt sich, wie ihr Vorgänger Heiko Maas, gegen Hetze im Internet ein. Daher prüft sie nun die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes der „Befürwortung von Straftaten“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ am Dienstag. „Strafrecht sollte immer die Ultima Ratio, also das letzte Mittel sein.“ Die Frage sei, ob man bei jemanden, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren müsse. Es sei kein Aufruf zur Beihilfe zur Straftat, so Lambrecht: „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand an.“

2018 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden, die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verhaftungen geführt. Die Situation habe sich nun aber aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert.

Übersetzt bedeutet dies, dass künftig nicht mehr nur Postings oder Kommentare in den sozialen Medien gelöscht, also zensiert werden können, sondern dass Menschen, die einem “strafrechtlich relevanten” Beitrag per „Like“ zustimmen, bestraft werden sollen. Fraglich ist, wer definiert, was strafrechtlich relevante Beiträge sind. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Merkel-Regierung, die Deutschland schleichend in eine zweite DDR verwandelt – lesen Sie hier die ganze Geschichte.

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