Kanzlerin Merkel kuscht: Weitere Erhöhung des Wehretats

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Deutschland will jetzt mehr Geld in die Verteidigung investieren. Ganz so hatte es auch die Nato gefordert, ganz so hatte es auch US-Präsident Trump gefordert. 2 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes BIP sollen in die Verteidigung fließen, so die USA. Die Regierung hat jetzt durch Kanzlerin Merkel bestätigt, dass sie in dieser Angelegenheit aktiv werde. Beim Besuch eines Bundeswehrstandorts in Münster gab sie an, dass die „Verteidigung des Bündnisgebietes (…) schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung“ erforderlich mache.

Dabei unterstellte die Kanzlerin, dass die Bundeswehr für „Friedensarbeit im besten Sinne“ stehe. Sie ließ sich zitieren: „Ich bin zutiefst davon überzeugt: Alle politischen Bemühungen zur Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gezeigt wird, dass wir im Falle des Falles bereits sind, uns zu verteidigen. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen“, so die Kanzlerin. Dabei verwies sie auf das Beispiel der Ukraine, bei dem deutlich werde, wie wichtig die Verteidigung sei. Die „territoriale Integrität des Nato-Bündnisgebietes“ könne schnell verletzt werden, wie sich dort zeigt.

Etat steigt

Aktuell liegt der Wehretat bei 43,23 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 wird der Wehretat sogar 45,1 Milliarden Euro erreichen. Dennoch sind diese Summen zu wenig, wenn es darum ginge, den Ansprüchen der USA zu genügen.

Allerdings ist es erstaunlich, dass sich die Kanzlerin höchstselbst wieder in die Debatte einschaltet, so Beobachter. Spätestens 2021 sollte Sie ohnehin aus dem Amt ausscheiden und wird dementsprechend nicht mehr in der Verantwortung stehen, wenn die Versprechen nicht erfüllt werden.

Seltsam, so Beobachter, auch ihr Hinweis auf die Ukraine. Auf der anderen Seite hat sie mit Russlands Präsident Putin etwa im Fall der Nord Stream 2 Pipeline ein offenbar verbindliches Verhältnis geschaffen. Dementsprechend ist der Hinweis auf die territoriale Integrität der Nato verfehlt.

Die Bundeswehr, die Kanzlerin und ihre Ministerin – ein einziges Desaster. Lesen Sie hier.

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