Kapitel „Brexit“: Von Wankelmut und Ratlosigkeit

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In Brüssel herrscht Ratlosigkeit. Die Europäische Union (EU) verzweifelt zunehmend am Wankelmut Londons. Schlappe 2 Jahre lang wurde über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt und zugegeben, auch zuvor war es nicht immer leicht mit den Engländern. Nun musste Brüssel bekanntermaßen am vergangenen Dienstagabend mit ansehen, wie Theresa May mit dem endlich ausgehandelten Austrittsvertrag im Londoner Unterhaus scheiterte. Die Folgen waren ein Misstrauensvotum, dessen Ausgang Brüssel noch mehr Kopfschmerzen bereiten dürfte. Und die Wankelmütigkeit der Briten, mitsamt des Kapitels „Brexit“, geht in eine weitere Runde.

Aus vermeintlichem Siegeszug wurde ein Negativrekord
Und dabei hatte Theresa May sich alles so schön vorgestellt. Den Vertrag mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU in der Tasche, kam es zum vermeintlich finalen Siegeszug der Premierministerin. Nun, was vergangenen Dienstagabend in London geschah wird durchaus in die Geschichtsbücher eingehen, auch stellte Theresa May einen Rekord auf. Ein Siegeszug jedoch blieb aus, dafür fuhr Theresa May die historisch größte Niederlage in der Geschichte der britischen Regierung ein. 432 gegen 202 Stimmen lautete das offizielle Abstimmungsergebnis und damit war der jahrelang verhandelte Austrittsvertrag mit der EU vom Tisch.  Wir können nur versuchen zu erahnen, was sich in Brüssel abspielte. Anzunehmen ist, dass hochrangige Vertreter des EU-Parlaments die Abstimmung in London verfolgten. Anzunehmen ist auch, dass die ersten Reaktionen auf das offizielle Ergebnis in Richtung von Obelix gingen, der einst sagte: „Die spinnen, die Briten.“

Doch das Schauspielhaus „Britisches Parlament“ hatte einen weiteren Akt zu bieten. Jeremy Corbyn, seinerseits Parteivorsitzender der Labour-Partei und Oppositionschef im Londoner Unterhaus, kündigte umgehend einen Antrag auf ein Misstrauensvotum an. Theresa May galt stets als eiserne Lady, so war es kaum verwunderlich, dass sie sich keinen Schock anmerken ließ. Sie verzog keine Miene, als sie nach der historischen Niederlage sagte: „Das Parlament hat gesprochen, aber es sagt nichts darüber, ob und allenfalls wie es den Willen des Stimmvolks im Brexit-Referendum respektieren will.“ Auch kündigte sie an, dass sich die Regierung dem Misstrauensvotum nur einen Tag später stellen werde. Klappe, die Nächste: das Misstrauensvotum ging zugunsten von Theresa May aus. Wenngleich sie mit nur 19 Stimmen Vorsprung gewann, vorerst wird es in Großbritannien keine Neuwahlen geben und die Premierministerin bleibt trotz geschichtsträchtiger Pleite im Amt. Ihren Parlamentariern, ihrem Volk und Brüssel gab May nach dem Votum zu verstehen: „Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Brexit zu liefern. Ich glaube, dass alle Abgeordneten sich verpflichtet fühlen, die EU zu verlassen. Wir müssen einen Weg finden, der Rückhalt in diesem Parlament hat.“

Ratlosigkeit nicht nur in Brüssel
Theresa May will also weiterhin hart an ihrem Brexit-Kurs festhalten. Doch wie könnten entsprechende Pläne aussehen? Vor allem Brüssel ist daran brennend interessiert. „Weitere Verhandlungen machen aus meiner Sicht nur Sinn, wenn die Briten Klarheit schaffen, wie die langfristigen Beziehungen mit der EU ausschauen sollen“, sagte beispielsweise Manfred Weber von der CSU, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die Londoner Regierung habe „verschiedene Lager, aber leider Gottes kein einheitliches Bild.“ Wenngleich Herr Weber hier Recht hat, ein drohender harter Brexit, also ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen, wird vielerorts heftiger diskutiert denn je. Für den Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, ist dies jedoch das „schlimmste denkbare Szenario”. Gleichzeitig gibt er zu verstehen, dass es „keinen Spielraum“ mehr gäbe für die EU, wenn es um weitere Verhandlungen oder gar Zugeständnisse an London ginge. „Der letzte Versuch, guten Willen zu zeigen“ wäre der offene Brief an London gewesen, verfasst von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk am Anfang dieser Woche.

Das britische Volk bezeichnet die Zustände in der eigenen Regierung, als auch jene im EU-Parlament, als „Deadlock“. Die Fronten sind verhärtet und anscheinend können beide Seiten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Weder miteinander, noch intern. Theresa May traf sich umgehend nach dem Misstrauensvotum mit Parteivorsitzenden anderer Parteien. „Wir müssen jetzt alle konstruktiv zusammenarbeiten. Es ist an der Zeit, Eigeninteressen beiseitezuschieben“, gab sie hierzu zu verstehen. Jeremy Corbyn sieht dies unterdessen offenbar anders, denn er verweigert sich Gesprächen mit May und stellt einzig seine Forderung nach einem Brexit ohne Abkommen mit der EU in den Raum. Frans Timmermans, EU-Kommissionsvizepräsident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, gab hingegen zu verstehen, dass die EU „die Kernelemente der EU-Mitgliedschaft schützen“ müsse. Damit meint er den freien Verkehr von Personen, Waren, Geld und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Dies sei keinesfalls verhandelbar. Auch gehe es um den Frieden in Irland, einzig zu erhalten, wenn Großbritannien in der EU-Zollunion bleibe. „Niemand in den 27 Hauptstädten wird Irland den Wölfen zum Fraß vorwerfen.“

Es müssen Pläne her und zwar schnell
Theresa May will jedenfalls von einem No-Deal-Brexit bislang nichts wissen. Zumindest ließ sie nichts Derartiges verlauten. Allerdings steht die Premierministerin auch unter Zeitdruck, denn ein neuer Vorschlag wie der Brexit von Statten gehen soll ist am kommenden Montag fällig. Ihre Optionen scheinen nicht gerade vielfältig:

•      Einerseits könnte sie auf die Opposition zugehen und den Londoner „Deadlock“ auflösen. Das würde allerdings bedeuten, dass sie einem No-Deal-Brexit zustimmen muss. Den lehnt May jedoch entschieden ab, denn „der Brexit wäre verwässert, würde Großbritannien in wesentlichen Fragen fortan nicht unabhängiger werden.“

•      Ein zweites Referendum. Die Verantwortung an das Volk zu übergeben wäre durchaus eine bequeme Lösung für May. Allerdings nur vorerst. Zudem will die Premierministerin keine zweite Volksabstimmung, sondern „dem Willen des Volkes gemäß des Referendums 2016“ nachkommen. Die Opposition in Großbritannien wird jedoch lauter mit ihren Forderungen nach einem zweiten Referendum und will dies zur Not sogar per Änderungsantrag durchsetzen, auch wenn Theresa May und Jeremy Corbyn beide dagegen sind.

•      Die EU geht auf London zu. Gegenwärtig nicht anzunehmen, doch so wie Brüssel den Engländern Wankelmut vorwirft, könnte dies auch umgekehrt geschehen. In Brüssel herrscht keinesfalls Einigkeit. Würde Brüssel aber – rein theoretisch – die Forderung nach einem Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion streichen, wäre May viel geholfen ein entsprechendes Abkommen erneut zur Abstimmung vorzulegen. Die Aussichten auf Erfolg stünden auch gar nicht so schlecht nach Ansicht vieler Experten. Jedoch ist dies rein spekulativ, denn die EU zeigt keinerlei Anzeichen dies in Erwägung zu ziehen.

•      Neuwahlen finden statt. Eine weitere Möglichkeit und genau nach dem Geschmack von Jeremy Corbyn. Er hatte ja bereits klargestellt, dass er es nicht ausschließe weitere Misstrauensanträge gegen die Regierung zu stellen. Corbyn ist für den No-Deal-Brexit, den er anstreben würde, wäre er an der Macht. Allerdings gilt auch ein solcher Vorschlag nicht als gesichert in Sachen Mehrheit. Das britische Parlament hat in der Tat viele verschiedene Lager ohne klare gemeinsame Linie.

Neuwahlen oder nicht, die Parteien Englands sind im Wahlkampfmodus. May bemüht sich um eine gemeinsame Lösung, die Opposition blockiert. Die EU weiß unterdessen auch nicht was sie will. Wie es momentan steht, hat Theresa May maximal noch bis 29. März diesen Jahres. Wenn spätestens dann keine mehrheitsfähige Einigung mit der EU vorliegt, scheidet Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus. Außer May bittet um mehr Zeit, welche die EU auch erst noch genehmigen müsste. Der Wankelmut der Engländer geht weiter, die Ratlosigkeit in Brüssel ebenfalls. Das Kapitel „Brexit“, so viel steht fest, ist noch lange nicht abgeschlossen.

Autor: Thomas Schmied

Hier lesen Sie, wie teuer der Brexit für Deutschland wird. 

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