Karl Lauterbach: Twitter-„Weltmeister“ klagt über Abgeordneten-Mehrbelastung durch die AfD

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Vor wenigen Tagen hatten zwei Bundestagsabgeordnete einen Schwächeanfall erlitten. Der Mediziner und SPD-Politiker Karl Lauterbach, einer der fleißigsten Twitter-Kommentatoren der politischen Republik, ist der Meinung, dies sei auf die Überbelastung der Abgeordneten zurückzuführen. Die Belastung sei gestiegen, nachdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist. In mehrfacher Hinsicht eine absurde Behauptung durch den SPD-Politiker.

Lauterbach: Keine Ahnung oder anti-demokratisch?

Der Politiker moniert, dass die Sitzungen in die Länge gezogen würden, da die AfD Anfragen stellt, die bearbeitet werden müssten. So führt er in einem „Spiegel“-Interview aus, dass die AfD sich mit dem Bargeldverbot beschäftigt habe (und daraus einen Grundgesetz-Schutz konstruieren lassen möchte), obwohl es noch gar keinen Beschluss dazu gebe.

Herr Lauterbach moniert im Kern also, es würden zu viele Anfragen und Anträge eingereicht, mit denen, so die Intention, die AfD offenbar den Bundestag lahmlegen wolle. Die Demokratie aber lebt von der Teilhabe, nicht einer besonders effizienten Organisation der Verwaltung. Das Parlament muss politische Prozesse kontrollieren können, es hat sogar die Pflicht, die Exekutive, u.a. die Regierung, zu überwachen. Zudem hat das Parlament ein Initiativrecht, wie es hier etwa die AfD gebrauchen wollte. Wie vor Gericht: Im Namen des Volkes. Denn die Politiker insgesamt debattieren, kontrollieren und initiieren stellvertretend für diejenigen, die sie wählen. Fraktionen also Initiativrechte oder Kontrollrechte untersagen zu wollen, wie es hier den Anschein hat, ist schlicht demokratiefeindlich. Am effizientesten wäre umgekehrt eine Diktatur, die sich ein Parlament allenfalls als Theaterkulisse leisten muss – ob dies der Wunsch des GroKo-Politikers Lauterbach wäre? Er würde es bestreiten, so steht zu vermuten.

Also müsste sein antidemokratischer Anfall einen anderen Grund haben: Offenbar weiß er nicht, was er redet. Denn die zunehmende Antragsflut hat ihren Grund in einem sehr einfach zu verstehenden Sachverhalt. Mit der AfD ist bei der jüngsten Bundestagswahl eine zusätzliche Fraktion in den Bundestag eingezogen. Es wäre überraschend, wenn sich die Zahl der Anfragen gegenüber all den Jahrzehnten zuvor, in denen die Zahl der Fraktionen sich bis auf eine zwischenzeitliche Pause der „Linken“ nicht änderte, nicht erhöhen würde. Union, SPD, FDP, Grüne, Linke hatten sich an ein bestimmtes Niveau an Anfragen mutmaßlich gewohnt. Jetzt sitzen sechs Fraktionen im Bundestag. Anscheinend kann Herr Lauterbach diesen einfachen Zusammenhang nicht erfassen. Seine „Beschwerde“ läuft daher ins Leere.

Wie so oft bei den „political correctness“-Vorschlägen gerade aus den Parteien SPD und Bündnisgrüne, wie Sie hier lesen können.

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