Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss dann begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

09. Juni 2011 2011-06-09 18:07:38

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt.

Damit wird die Bundesregierung vor dem Gericht begründen müssen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz und womöglich mit europäischem Recht übereinstimmen. Ursprünglich war im Zweiten Senat erwogen worden, nicht öffentlich zu verhandeln. Doch diese Haltung hat sich offenbar im Zuge der Beratungen verändert. Zu rechnen ist mit einer grundlegenden Entscheidung etwa zum Budgetrecht des Parlaments.

Die Hilfen sind aus Sicht der Kläger mit den EU-Verträgen nicht vereinbar.  Die Befürchtungen der prominenten Gegner, zu denen auch der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel, der ehemalige Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann und der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Nölling gehören, sind groß: Die EU könnte sich langfristig zu einer Finanz- und Transferunion entwickelt. Im Rahmen des Rettungsschirms kann Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro abgeben. Der Rettungsschirm hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Er soll die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen über Staatspleiten in der Euro-Zone abbringen.

Die unterschiedlichen Klagen liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe. Gibt das Gericht den Klägern Recht, ist mit einer Erschütterung der Eurozone zu rechnen. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.

Auf seiner Webseite hatte einer der Kläger, Wilhelm Hankel, mitgeteilt:

»Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr«.

http://www.faz.net/artikel/S30638/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-verhandelt-ueber-klage-gegen-eu-rettungsschirm-30435907.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/endlich-termin-bundesverfassungsgericht-verhandelt-klagen-gegen-euro-rettungsschirm-am-5-juli-2-11.html;jsessionid=9CA5EA5D6DFF02CB35380193D54DB925

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