Keine Pressefreiheit wenn Erdogan bei Merkel ist

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Während der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan am Freitag kam es zu einem Eklat. Der türkische Journalist Yigit wurde vor laufenden Kameras von deutschen Sicherheitsleuten abgeführt. Merkel und Erdogan grinsten sich dabei an.

Der Journalist einer Erdogan-kritischen Online-Zeitung aus Hamburg trug ein T-Shirt mit der deutsch-türkischen Aufschrift: „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“. Als Yigit abgeführt wurde, rief er noch laut, „er habe nichts getan“. Er war für die Pressekonferenz ordnungsgemäß als Journalist akkreditiert. Die Sicherheitsleute packten den Mann unterm Arm und zogen ihn aus dem Raum. Die für den Schutz Erdogans zuständigen türkischen Sicherheitsbeamten sollen angeblich nervös reagiert haben. Deutsche Sicherheitskräfte hätten befürchtet, die Kollegen könnten sich auf den Journalisten stürzen, hieß es.

Regierungssprecher Seibert rechtfertigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte: „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seifert. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handele oder nicht.

Yigit sagte Journalisten nach seiner Aktion, er kämpfe für die Menschenrechte in der Türkei. Auch die Rechte von Journalisten in der Türkei würden mit Füßen getreten. Erdogan könne in Deutschland nicht „einfach so eine Show abziehen“. Er müsse sich auch in Deutschland Kritik stellen. Yigit erhielt Hausverbot im Bundeskanzleramt, wo die Pressekonferenz stattfand.

In der Türkei sind Redaktionen juristischen Repressalien ausgesetzt. Viele mussten sogar ihre Arbeit ganz einstellen oder wurden durch staatstreue Reporter und Journalisten ersetzt. Die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, dass sich in der Türkei mehr als 100 regierungskritische Journalisten in Haft befinden sollen.

Der ehemaliger Chef-Redakteur einer türkischen Oppositionszeitung musste aus der Türkei fliehen, weil man ihm dort wegen angeblicher Spionage und Hochverrats Haft androhte. Der Ex-Chefredakteur Dündar floh nach Deutschland. Auch er hatte sich für die Pressekonferenz akkreditiert. Nachdem Erdogan im Vorfeld androhte, die Pressekonferenz im Bundeskanzleramt abzusagen, erschien Dündar nicht auf der Pressekonferenz. Vermutlich wurde ihm die Akkreditierung durch das Bundeskanzleramt wieder entzogen.

Einige Journalisten sollen am Einlass zur Pressekonferenz befragt worden sein, ob sie schonmal in der Türkei waren und welche Fragen sie bei der Konferenz stellen wollten. Zwar werden systemkritische Journalisten in Deutschland noch nicht wie in der Türkei inhaftiert. Die Vorfälle anlässlich der Pressekonferenz mit Erdogan sind von Pressefreiheit allerdings weit entfernt.



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