Keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“…

In Deutschland ist der private Wohnraum gesetzlich geschützt. Karl Lauterbach, „Gesundheitsexperte der SPD“, forderte vehement dazu auf, Behörden sollten im Rahmen der Maßnahmen nun auch private Wohnräume aufsuchen und kontrollieren. Feiern in den privaten Räumlichkeiten sind verboten.

Lauterbach: Grundrechte vollkommen gleich?

Lauterbach hinterlässt zumindest den Eindruck, Grundrechte würden nun auch in diesem Fall aufs Spiel gesetzt. Die Kritik in den sozialen Medien war dementsprechend vehement. Allerdings:

Nun hat sich auch Kanzleramtsminister Helge Braun dazu geäußert. Er wies darauf hin, es seien keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“ vorgesehen. Diese Einschränkung heißt immerhin, dass nicht anlasslos geklingelt werden wird.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Nachbarn, die es gut mit sich und der Welt meinen, private Feiern anmelden und damit genau der Anlass gegeben ist, um zwar nicht standardmäßig, aber dennoch zu kontrollieren.

Die Kritik an den Kontrollen im privaten Wohnraum ist mit der Einlassung von Helge Braun keinesfalls abgeschlossen. In den kommenden Wochen wird sich erweisen, wie weit sich a) Denunziantenum in der Bevölkerung und b) staatliche Kontrollsucht entwickeln werden.

Hintergrund speziell dieser Kontrollen dürfte sein, dass die Maßnahme, die Gastronomie zu schließen, die Ausbreitung des Corona-Virus nicht unterbunden wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Feierlust nicht in gut kontrollierbaren, übersichtlichen Restaurants und Cafes stattfindet, in Räumlichkeiten, die auf eine Bewirtung vorgesehen sind. Die Feiern werden, wie in Großbritannien bereits zu besichtigen war, insbesondere in den privaten Raum verlagert.

Die Konsequenz wäre, Gastronomie-Betriebe etc. wieder freizugeben. Der Staat möchte offenbar lieber auf den Wohnungszugang setzen. Der Druck wird sich erhöhen – und dementsprechend auch die gesundheitliche Belastung, so die Meinung von Beobachtern. Hier lesen Sie mehr dazu.

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