Kirchen bekommen halbe Milliarde pro Jahr: Aus der Steuerkasse

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Der Staat hat die Kirche fest im Griff. Oder umgekehrt: Die Kirche plündert die Steuerkassen aus. Über 500 Millionen Euro kassieren die Kirchen in Deutschland jährlich, auch wenn dieses Ärgernis schon seit langer Zeit beendet werden sollte. Schon die „Weimarer Reichsverfassung“ oder das „Grundgesetz“ verlangen nach einem Bericht der „Welt“ die Abschaffung dieser staatlichen Unterstützung.

Dabei kassieren die Kirchen nicht etwa nur die Kirchensteuer. Oder Gebühren für die Leistungen in Kindergärten und Co. Auch die „Zuschüsse“ für die Kirchen, sofern dies Bildungsträger sind, stehen nicht zur Debatte. Es geht allein um Verträge, bei denen die Kirchen „Ausgleichszahlungen“ dafür erhalten, dass sie einst vom Staat um Güter und „Einnahmequellen“ gebracht wurden.

19. Jahrhundert: Der Staat greift zu

Die Frage ist lediglich, wie lange die Staatskasse noch für diese Zahlungen herhalten muss. Die Weimarer Verfassung, oben angesprochen, möchte nach Artikel 138 die Leistungen streichen. „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze (…) stellt das Reich auf. Das ist bis heute nicht passiert.
Sowohl im Westen der heutigen Republik wie auch in der DDR wurde gezahlt. Baden-Württemberg etwa zahlt inzwischen über 120 Millionen Euro. Noch 1989 waren dies etwa 73 Millionen Euro.

Schon 2013/2014 hatte die Bundesregierung auf Anfrage der „Linken“ im Bundestag allerdings befunden, sie würde keinen „Handlungsbedarf“ sehen. Sie verwies auf die Länder, von denen allerdings keine Initiative gekommen ist. Es ist scheinbar in Deutschland nicht möglich, gegen diese Zahlungen vorzugehen, ohne sich einer linken oder rechten Extremhaltung verdächtig zu machen. Sowohl die Grünen etwa als auch die FDP zeigen sich nicht besonders kämpferisch, geht es um die Einstellung der vorgenannten Zahlungen. Das wiederum macht Beobachter misstrauen: Die Staatsleistungen werden mit hoher Sicherheit auch in den kommenden Jahren nicht abgeschafft. Oder gehen Sie von einer anderen Haltung aus?

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