Kleine große Koalition gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern

www.shutterstock.com, Jaromir Chalabala, 222952348

Linke, Grüne und FDP haben gegen das neue Polizeigesetz in Bayern geklagt. Es soll geprüft werden, ob dieses gegen das Grundgesetz verstößt, so die Intention der gemeinsamen „Allianz“, von der jetzt besonders die „Zeit“ berichtete. Dabei haben nicht die Parteien isoliert geklagt, sondern die „Bundestagsabgeordneten“ wandten sich mit einer „Normenkontrollklage“ an das Karlsruher Gericht. Dieses muss nun prüfen, ob das Gesetz „verhältnismäßig“ ist oder nicht.

Die Koalition ist zustandegekommen, weil die Parteien ansonsten nicht hinreichend viele Abgeordnete hinter sich bringen würden, hieß es in einer Erklärung. 25 % oder mehr der Bundestagsabgeordneten muss eine solche Prüfung vor dem Verfassungsgericht beantragen.

CSU am Pranger

Das Gesetz, um das es dabei geht, ist auf die CSU zurückzuführen. Die hatte in Bayern die Kompetenzen der Polizei gleich zweimal erweitert. Die Polizei kann jetzt ohne einen konkreten Tatverdacht bezüglich einer „geplanten Straftat“ einschreiten, wie es heißt. Dafür muss lediglich eine „drohende Gefahr“ vorliegen.

Sobald diese Hürde gefallen ist, kann die Polizei DNA-Proben verlangen, kann Online-Durchsuchungen veranlassen oder Bürger überwachen. Dies ist nach Meinung zahlreicher Bürgerrechtler und Datenschützer eine viel zu große Kompetenz für die Ordnungskraft. Die dürfe nicht die Methoden eines Verfassungsschutzes übernehmen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner etwa erklärte dazu, dass er in diesem Gesetz einen „Angriff auf die Grundrechte“ sehe. Wir benötigten in Deutschland keine „Geheimpolizei“, so der Oppositionsführer.

Ähnlich sehen dies auch die Grünen und die Linken. Die Linke betont durch ihren Fraktionschef, dass zuletzt im Jahr 1945 eine „umfassende Kontrollkompetenz“ vorgelegen habe, die diese Ausmaße angenommen hatte. Auch er beharrt auf einer sichtbaren Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten.

Die FDP in Bayern ließ zudem wissen, dass sie ohne Nachbesserungen kein Koalitionspartner in Bayern werde, wenn dies nach der Landtagswahl am 14. Oktober notwendig würde.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen