Klimapaket verabschiedet – wie teuer wird die Lösung?

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Der Bund hat sich mit den Bundesländern darauf geeinigt, den Emissionspreis für CO-2 zu erhöhen. Diese Einigung wiederum wird zum Durchbruch für das Klimapaket der Bundesregierung, wie das Bundesumweltministerium sinngemäß verlautbaren ließ.

Es wird teurer…

Schon ab dem Jahr 2021 wird dementsprechend der „Einstiegspreis“ für die Emission von CO-2 auf nunmehr 25 Euro festgelegt statt bis dahin 10 Euro. Dies entspricht bei weitem nicht den Forderungen von Dritten wie den Grünen oder Umweltverbänden, soll aber ein erstes Entgegenkommen darstellen.

Der Preis für die Emission von CO-2 bezieht sich auf die messbaren Ausbringungen im Verkehr sowie bei Gebäuden und bemisst die Kosten pro Tonne. Bislang hatten die Koalitionäre in Bonn lediglich einen Preis in Höhe von 10 Euro pro Tonne geplant. Damit werden sogenannte „fossile Heiz- und Kraftstoffe“ teurer, also klassisch das Öl und das Gas in Heizungen sowie Benzin im Autoverkehr.

Das gemeinsame Papier von Bund und Ländern sieht vor, dass dieser Preis pro Tonne künftig bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden soll. Im Jahr 2026 dann solle ein „Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat“ sowie dem Höchstpreis von 65 Euro fixiert werden. Sämtliche daraus entstehenden Einnahmen wiederum sollten verwendet werden, um die EEG-Umlage zu senken. Damit würde das Geld also den Bürgern zurückgegeben.

In Zahlen: Die EEG-Umlage würde 2021 um 5,4 Milliarden Euro sinken. Ein weiteres Element der Einigung ist die Erhöhung der Pauschale für Fernpendler. Ab 2024 soll die Pauschale ab dem 21. Gefahrenen Kilometer von fünf auf acht Cent gesteigert werden, womit steigende Diesel- und Benzinpreise (wegen der CO-2-Abgabe) ausgeglichen werden sollten. Zudem würden die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 unter dem Strich 1,5 Milliarden Euro erhalten, um die Mindersteuereinnahmen auszugleichen.

Nun kann wegen der Einigung die Bahn tatsächlich auf eine Mehrwertsteuerentlastung von 19 % auf 7 % bauen, womit auch die Bahnpreise sich senken würden. Wer tatsächlich zahlt, lesen Sie hier….

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