Klimasteuern in Deutschland: Sozial ist anders…

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Die SPD wird sich nicht über die Kritik des Bundesrechnungshofes freuen. Der hat im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Steuern des Klimapaketes am Ende alles andere als sozial seien. Wer viel verdient, zahlt hohe Steuern und spart bei Erleichterungen entsprechend. Wer weniger verdient oder unterhalb des Grundeinkommens Geld bezieht, spart am Ende bei den sogenannten Ausgleichserleichterungen des Klimapaketes nichts. Erstaunlich, wie wenig Sozial- und Wirtschaftsgefühl die GroKo an den Tag gelegt hat.

Beispiele sind verheerend

Sehen wir uns die Vorschläge an, die allenfalls noch „nachgesteuert“ werden können….

Die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien würde sinken, heißt es. Ökonomen weisen daraufhin, dass umgekehrt allerdings die sogenannten Netzentgelte angehoben werden – und bis dato sei nicht kalkulierbar, ob am Ende mehr oder weniger Geld dabei für die Haushalte herausspringe. Vieldiskutiert wurde in den Medien auch die Reduktion der Mehrwertsteuer bei der Deutschen Bahn von 19 % auf 7 %. Die Tickets würden um 10 % günstiger, heißt es. Wirklich? Das Nachsteuern wird hier teuer. Denn der Bund wird die Bahn unterstützen, wie es heißt. „Stuttgart 21“ wird aktuellen Schätzungen nach noch teuer als gedacht – als ein Beispiel. Dies zahlt der Staat aus der Steuerkasse, also aus jener Kasse, die er treuhänderisch für Sie verwalten soll.

Auf der anderen Seite steigt die Pendlerpauschale pro gefahrenem Kilometer von 30 auf 35 Cent. Ist dies sinnvoll? Geringverdiener sparen nichts. Großverdiener sparen selbst bei maximaler Steuerbelastung nur 1,7 Cent pro Kilometer, also weniger, als die Benzinpreiserhöhungen kosten. Unter dem Strich wir die Mobilität teurer. Genau dies ist aber Gift für unsere Wirtschaftsleistung, die von Mobilität lebt. Am Ende kosten die Klimasteuern doch deutlich mehr Geld, als jetzt sichtbar ist. Wer den Taschenrechner zur Hand nimmt, kann dies nachvollziehen – nur die Politik zieht ihr Programm durch. Deshalb sprechen wir von Enteignung – deren Folgen Sie abfedern können. Lesen Sie hier mehr vom Programm gegen die Enteignung.

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