Kofi Annan – Vermittler im Auftrag der CIA

Kofi Annan, schwarze Haut, weiße Maske — von Thierry Meyssan

Wenn die Bilanz von Kofi Annan bei den Vereinten Nationen auch ein unbestrittener Erfolg in Management und Effizienz ist, wird sie auf politischer Ebene sehr kritisiert. Als Generalsekretär hat er sich bemüht, die Organisation der unipolaren Welt und der Globalisierung unter U.S. Hegemonie anzupassen. Er hat die ideologischen Grundlagen der Vereinten Nationen in Frage gestellt und sie ihrer Fähigkeit, Konflikte zu vermeiden, beraubt. Jedoch ist er jetzt berufen worden, die syrischen Krise zu lösen.

Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger, Kofi Annan, wurde zum gemeinsamen Spezial-Gesandten von Ban Ki-Moon und Nabil El-Arabi ernannt, um eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu verhandeln. Der Mann hat eine außergewöhnliche Erfahrung und ein sehr positives Markenimage, so dass diese Ernennung von allen begrüßt wurde.

Was stellt daher dieser hohe internationale Beamte dar? Wer hat ihn zu den höchsten Funktionen befördert? Was waren seine politischen Entschlüsse, und was sind seine derzeitigen Verpflichtungen? Diese Fragen werden mit diskretem Stillschweigen übergangen, so als ob seine vorangegangenen Ämter an sich schon die Voraussetzung für seine Neutralität erfüllen würden.

Von der Ford Stiftung und der CIA ausgesucht und ausgebildet

Seine ehemaligen Kollegen loben seine Vorsicht, seine Intelligenz und seine Geschick. Als eine sehr charismatische Persönlichkeit hat er einen guten Eindruck hinterlassen, weil er nicht einfach als “Sekretär” der Vereinten Nationen wirkte, sondern viel mehr als ihr “General”, der Initiativen ergriff, welche die in Bürokratie versunkene Organisation belebten. All dies ist bekannt und bis zum Erbrechen wiederholt worden. Seine außergewöhnlichen Qualitäten haben ihm den Firedensnobelpreis eingebracht, obwohl diese Ehre theoretisch ein persönliches, politisches Engagement, aber keine Karriere als Manager belohnen sollte.

Kofi und seine Zwillingsschwester Efua Atta wurden am 8. April 1938, in eine aristokratische Familie der britischen Kolonie Goldküste (Gold Coast Colony) geboren. Sein Vater war der Häuptling der Fantis und Gouverneur der Provinz Ashanti. Obwohl er gegen die britische Vorherrschaft war, war er ein treuer Diener der Krone. Mit anderen Honoratioren nahm er an den ersten Dekolonisationsaktionen teil, aber betrachtete die revolutionäre Agitation von Kwame Nkrumah mit Argwohn und Besorgnis.

Wie auch immer, führten die Bemühungen von Nkrumah 1957 zur Unabhängigkeit des Landes unter dem Namen Ghana. Kofi war damals 19 Jahre alt. Obwohl er nicht an der Revolution beteiligt war, wurde er Vizepräsident der neuen nationalen Vereinigung der Studenten. Er wurde da von einem Kopfjäger der Ford-Stiftung entdeckt, der ihn in ein Programm für “Young Leader” einschleuste. Als solcher wurde er aufgefordert, einen Sommerkurs an der Harvard University zu nehmen. Da er seine Begeisterung für die Vereinigten Staaten bewiesen hatte, bot ihm die Ford-Stiftung ein komplettes Studium an, zuerst in Wirtschaftswissenschaften am Macalester College in Minnesota, und dann für internationalen Beziehungen, am Graduate Institute of international Studies in Genf.

Die Ford Stiftung, vom bekannten Industriellen Henry Ford gegründet, ist nach dem zweiten Weltkrieg ein Instrument der offiziellen Außenpolitik der Vereinigten Staaten geworden, indem sie den Aktivitäten der CIA eine respektable Tarnung bot [1].

Die Zeit des Studiums von Kofi Annan in den Vereinigten Staaten (1959-1961) entspricht den schwierigsten Momenten der Schwarzen im Kampf für Bürgerrechte (Anfang der Kampagne von Martin Luther King in Birmingham). Er erkannte sie als Fortsetzung der Entkolonialisierung, die er in Ghana kennen gelernt hatte, aber er hat auch hier nicht daran teilgenommen.

Von seinen Studienleistungen und seiner politischen Zurückhaltung überzeugt, öffneten seine amerikanischen Mentoren ihm die Türen der World Health Organization (WGO), wo er seine erste Anstellung fand. Nach drei Jahren im Hauptquartier in Genf wurde er in der Wirtschaftskommission für Afrika, mit Sitz in Addis Abeba verpflichtet. Da jedoch seine Diplome nicht ausreichten, um eine Karriere an der Spitze der Vereinten Nationen zu machen, kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück, um Management am Massachusetts Institute of Technology (MIT) (1971-72) zu studieren. Er versuchte, in sein Herkunftsland als Director of Tourism Development zurückzugehen, fand sich aber in dauerndem Konflikt mit der militärischen Regierung von General Acheampong, so dass er darauf verzichtete und 1976 zu den Vereinten Nationen zurückkehrte.

Eine brillante Karriere trotz tragischer Misserfolge

Er diente dort in verschiedenen Funktionen, zuerst in der UNEF II (Friedenstruppen, um Ägypten und Israel nach dem Krieg von Oktober 1973 zu trennen), und dann als Direktor für die Bediensteten des Amtes für Flüchtlinge (UNHCR). Zu dieser Zeit begegnete er seiner Frau Nane Lagergren und heiratete sie in zweiter Ehe. Diese schwedische Rechtsanwältin ist die Nichte von Raoul Wallenberg, Sonderbeauftragter von Schweden in Ungarn während des zweiten Weltkriegs. Wallenberg ist durch die Ausstellung von falschen Pässen zur  Rettung von Hunderten von verfolgten Juden bekannt. Er arbeitete auch für das OSS (Vorläufer der CIA) als US-Verbindungsoffizier mit dem ungarischen Widerstand. Er verschwand nach dem Krieg; er wäre von den Sowjets gefangen genommen worden, um den amerikanischen Einfluss im Land zu stoppen. In jedem Fall öffnet die glückliche Ehe Kofi Annans Türen, die er sonst nicht hätte überschreiten können, besonders jene der jüdischen Organisationen.

Generalsekretär Javier Perez de Cuellar wählte Kofi Annan als Assistenten für Human Resources und Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen (1987-90). Anlässlich der Annexion Kuwaits durch den Irak gerieten dort 900 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in eine Falle. Es gelingt Kofi Annan, mit Saddam Hussein deren Freilassung  auszuhandeln. Es brachte ihm hohes Ansehen innerhalb der Organisation ein. Danach war er nacheinander für den Haushalt (1990-92) und – unter dem Mandat von Boutros Boutros-Ghali – für Friedensoperationen (1993-96) zuständig, mit einer kurzen Ausnahme als Sondergesandter für Jugoslawien.

Laut dem kanadischen General Romeo Dallaire, Kommandeur der Friedenstruppen in Ruanda, hätte Kofi Annan bei vielen Anlässen nicht reagiert und trage die Hauptverantwortung für die Untätigkeit der Vereinten Nationen während des Völkermords (800.000 Tote, vor allem Tutsis, aber auch Hutu Gegner) [2].

Ein ähnliches Szenario ist in Bosnien passiert, wo die 400 Friedenstruppen durch bosnisch-serbische Truppen zu Geiseln wurden. Kofi Annan überhörte die  Appelle des Generals Bernard Janvier und ließ vorhersagbare Massaker zu.

Ende 1996 widersetzen sich die Vereinigten Staaten der Amtsverlängerung des ägyptischen frankophilen Boutros Boutros-Ghali als Generalsekretär. Sie waren in der Lage, ihren Kandidaten durchzusetzen: Einen hohen internationalen Beamten aus der Organisation selbst: Kofi Annan. Seine Misserfolge in Ruanda und Bosnien schadeten ihm überhaupt nicht, sondern wurden zu seinem Trumpf, nachdem er sie offen eingestanden hatte. Er versprach, das System zu reformieren, damit sie sich nicht wiederholten. Er wurde auf dieser Grundlage gewählt und übernahm seine Aufgaben am 1. Januar 1997.

Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen

Sofort organisierte Kofi Annan ein jährliches zwei-Tage-Seminar für 15 Botschafter der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen. Dieser “Zufluchtsort” (sic) wird großzügig vom Rockefeller Brothers Fund im Konferenzzentrum von Pocantico (nördlich von New York) eingerichtet. Der Generalsekretär spricht dort mit den Vertretern der Staaten, die ihn unterstützen – außerhalb der UN –  über die Reform der Organisation und der internationalen Beziehungen.

In diesem Kontext schichtete er die UN-Ausgaben gemäß den politischen Prioritäten um und reduzierte den Haushalt des Generalsekretariats deutlich. Er reorganisierte die Verwaltungstätigkeit auf vier Ziele (Frieden und Sicherheit, Entwicklung, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, humanitäre Angelegenheiten). Er schuf den Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs, der ihm beistand und richtete ein echtes Kabinett ein, das in der Lage war, schnell die Entscheidungen des Sicherheitsrates und der Vollversammlung zu verabschieden.

Die wichtige Initiative von Kofi Annan war der Global Compact, eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft für eine bessere Welt. Auf der Grundlage eines freiwilligen Dialogs konnten Unternehmen, Gewerkschaften und NROs diskutieren und sich für die Achtung der Menschenrechte, der Arbeits-und Umweltstandards einsetzen.

In der Praxis hatte der Global Compact nicht die erwarteten Auswirkungen. Aber er hat die Vereinten Nationen grundlegend gewandelt, indem er die Macht der Nationalstaaten aushöhlte und transnationale Unternehmen und Verbände stärkte, die unter der Bezeichnung “Nicht-Regierungs-Organisationen” (NRO) firmieren, aber heimlich von den Großmächten finanziert werden. Kofi Annan hat durch den Aufbau von Lobbys als Partner der Nationalstaaten den Geist der Charta von San Francisco begraben. Das Hauptziel ist nicht mehr, die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren, indem man die Gleichstellungsrechte von großen und kleinen Staaten anerkennt, sondern die Menschheit zu verbessern, indem man private Interessen konvergieren lässt. Der Global Compact ist der Übergang von einer fast einstimmig angenommen Logik, dass das Völkerrecht im Dienste des Gemeinwohls stehe müsse, zur Logik, die nur von den Angelsachsen verteidigt wird: Für diese ist  das Gemeinwohl ein Hirngespinst, während die Good Governance darin besteht, die größte Anzahl von speziellen, privaten Interessen zu kombinieren. Global Compact hatte am Ende die gleiche Wirkung wie die Charity-Galas in den Vereinigten Staaten: Sich durch ein paar mediale Programme ein gutes Gewissen erkaufen, um sich mit strukturellen Ungerechtigkeiten abzufinden.

In diesem Sinne spiegeln die Mandate von Kofi Annan (1997-2006) die Realität der historischen Periode wieder, jene einer unipolaren Welt und der Globalisierung unter US-Hegemonie zum Nachteil der Nationalstaaten und der Völker.

Diese Strategie passt zu der von Washington in den 1980er Jahren aufgebauten Struktur des National Endowment for Democracy (NED), einer Agentur, die im Gegensatz zu ihrem Anspruch die subversive Aktionen der CIA weiterführt und die demokratischen Prozesse verfälscht [3]. Das NED finanziert, legal oder nicht, Arbeitgeber-Organisationen, Gewerkschaften und Verbände jeglicher Art. Alle wiederum beteiligen sich an Global Compact und neutralisieren damit die Positionen der Nationalstaaten, die nicht die Mittel zur Finanzierung ihrer eigenen Lobbys haben. Die UNO sorgt sich nicht mehr um den Frieden, da die unipolare Welt ja ihren Gendarmen besitzt, nämlich die Vereinigten Staaten, sondern absorbiert alle Formen von Protest, um so besser die Welt-Unordnung und die voranschreitende Globalisierung unter U.S. Hegemonie garantieren zu können.

Die beschwichtigenden Reden von Kofi Annans erreichten ihren Höhepunkt mit dem Millennium-Gipfel erreicht. 147 Staats- und Regierungschefs haben sich dort zur Beseitigung der Armut und der großen Gesundheitsprobleme  in der Welt – einschließlich von AIDS –  innerhalb von 15 Jahren verpflichtet. Universales Glück bräuchte keine Reformpolitik, wenn nur ein jeder ein wenig tue und sein Scherflein beitrage. Aber warum hat man daran nicht füher gedacht? Leider blieben die Ziele des „Millennium-Gipfels“ Wunschdenken, die Ungerechtigkeiten gehen weiter und nähren noch immer Krieg und Elend.

In gleicher Art legte der Generalsekretär in seiner Rede vor der Generalversammlung am 20. September 1999 die sogennante “Annan-Doktrin“dar . Unter Berufung auf seine eigene Ohnmacht in Ruanda und Bosnien, sagt er, dass in diesen Fällen die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, die Bürger zu schützen, nicht nachgekommen seien. Er kam zu dem Schluss, dass die Souveränität der Staaten, das Kardinal-Prinzip der Charta der Vereinten Nationen, ein Hindernis für Menschenrechte sei. Diese “Vision” [die wohl von den Rockefelles kam, Anm. von politaia] wird unter der Bezeichnung “Verantwortung zum Schutz” (R2P) flugs von der Afrikanischen Union übernommen und von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 auf dem Weltgipfel angenommen, der für die Folgemaßnahmen des Millennium-Gipfels zuständig war. Die Annan-Doktrin ist nichts anderes als das Interventionsrecht, welches die Briten im Krieg gegen das Osmanische Reich erfunden hatten und das von Bernard Kouchner in neuen Kleidern präsentiert wurde. Das überarbeitete Konzept wird explizit zum ersten Mal im Jahr 2011 benützt, um die koloniale Operation in Libyen zu legalisieren [4].

Darüber hinaus waren die Mandate von Kofi Annan durch das Programm Öl für Nahrungsmittel geprägt, das 1991 vom Sicherheitsrat konzipiert, aber effektiv nur von 1996 bis 2003 angewendet wurde. Es galt am Anfang sicherzustellen, dass die Irak-Öl-Einnahmen ausschließlich für Bedürfnisse des irakischen Volkes verwendet würden und nicht für neue militärische Abenteuer. Dieses Programm ist jedoch im Rahmen des internationalen Embargos und unter der persönlichen Aufsicht von Kofi Annan ein Instrument für die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich geworden, um den Irak auszubluten, solange sie die “flugfreie Zone” besetzten (etwa das aktuelle autonome Kurdistan) bis sie das Land dann angriffen und zerstörten [5]. Mehrere internationale Beamte, die für dieses Programm zuständig waren, beschrieben es als “Kriegsverbrechen” und traten nach der Weigerung, es anzuwenden, von ihrem Posten zurück. Unter ihnen sind  der stellvertretende Generalsekretär Hans von Sponeck und der besondere Koordinator Denis Halliday, die schätzen, dass dieses Programm den Völkermord von 1,5 Millionen Irakern, darunter mindestens 500.000 Kinder verursacht hatte [6].

Es dauerte bis zur Invasion und Zerstörung des Irak, bis Kofi Annan aufbegehrte und das Verhalten derjenigen verurteilte, die ihm sein Studium bezahlt hatten, ihn zum Generalsekretariat der Vereinten Nationen gebracht und ihm den Friedens-Nobelpreis verschafft hatten. Er bezeichneteden Angriff auf den Irak als illegal und betrauerte öffentlich, dass dieser Präzedenzfall das Völkerrecht zunichte mache [7]. Washington reagierte scharf durch die Einleitung einer großen Spionage-Operation gegen ihn, gegen die Mitglieder seines Kabinetts, gegen seine Familie und seine Freunde. Im Ergebnis wurde Kojo Annan, Sohn von Kofi, der Veruntreuung  von Mitteln mit dem Segen seines Vaters aus dem Programm Öl für Nahrungsmittel beschuldigt. Die Anschuldigung schaffte es nicht, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen davon zu überzeugen und diese verstärkten stattdessen die Autorität des Generalsekretärs [8]. In den letzten zwei Jahren seines Mandats war Kofi Annan gelähmt und gezwungen, wieder in den Hintergrund zu treten.

Zurück zum Start

Nach zehn Jahren Generalsekretariat setzte Kofi Annan seine Karriere in mehr oder weniger privaten Stiftungen fort.

Im Dezember 2007 wuchsen sich die kenianischen Wahlen zu einem Konflikt aus. Präsident Mwai Kibaki hätte sie gegen den von Washington geförderten Kandidaten Raila Odinga gewonnen, welcher angeblich ein Cousin von dem damaligen Senator Barack Obama war. Die Wahl wurde von Senator John McCain angefochten, der zur Revolution aufrief, während anonyme SMS die ethnischen Gruppen gegeneinander aufstachelten. In wenigen Tagen verursachten die Unruhen mehr als 1.000 Tote und 300.000 Vertriebene. Madeleine Albright schlug die Vermittlung durch das Zentrum für Frieden und Menschenrechte in Oslo vor. Dieses Institut sendet zwei Vermittler: den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Kjell Magne Bondevik und den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, beide Direktoren des Zentrums.

Am Ende dieser “Vermittlung” musste Präsident Kibaki sich den US-Wünschen unterstellen. Er konnte seinen Posten beibehalten, aber sollte zuerst eine Verfassungsreform akzeptieren, die ihn seiner Macht als Premierminister beraubte und ihn zwang, Raila Odinga als Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Indem er den alten afrikanischen Weisen spielte, half Kofi Annan dieser von Washington verhängten Regime-Änderung einen Hauch von Rechtmäßigkeit zu verleihen [9].

Kofi Annan hat heute zwei Hauptaufgaben. Er ist zunächst der Präsident für das Africa Progress Panel, eine von Tony Blair am Ende des G8-Gipfeltreffens in Gleeneagles eingerichtete Organisation, um die Aktionen des britischen Ministeriums für Zusammenarbeit (DFID) medial zu verbreiten. Aber da die Versprechen des G8-Gipfels genauso im Sand verliefen, wie die des Millennium-Gipfels,  sind die Tätigkeiten des Africa Progress Panel vernachlässigbar.

So bleibt noch der Vorsitz der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA), die vorschlägt, die Nahrungsmittelprobleme des schwarzen Kontinents mit Biotechnologie zu lösen. In der Tat ist die AGRA eine durch die Bill-Gates-Stiftung und die Rockefellers geförderte Lobby, um GVO-Produkte von Monsanto, DuPont, Dow, Syngenta und anderen anzubieten. Die meisten der von diesen multinationalen Konzerenen unabhängigen Experten sind sich darüber einig, dass  – neben der Frage der negativen Umwelteinflüsse – die Verwendung von nicht reproduzierbaren GVO’s die Landwirte von ihren Lieferanten finanziell abhängig macht und eine neue Form der menschlichen Ausbeutung schafft.

Kofi Annan in Syrien

So stellt sich die Frage, aus welchem Grund der ehemalige hohe internationale Beamte nach Syrien kommt? Zunächst zeigt seine Berufung, dass die Rolle nicht von Ban Ki-Moon gespielt werden konnte, dessen Bild durch seine Hörigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und den ununterbrochenen Korruptionsfällen getrübt ist [10]. Kofi Annan besitzt ein positives Bild trotz seiner Bilanz.

Zweitens dürfte ein Vermittler nur erfolgreich sein, wenn er von den Konfliktparteien gewählt wird. Dies ist nicht der Fall. Er repräsentiert den Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Er verteidigt die Ehre und das Ansehen dieser beiden Institutionen ohne genauen politischen Auftrag.

Der Grund für die de facto-Ernennung von Kofi Annan  durch die Mitglieder des Sicherheitsrates und der Arabischen Liga liegt darin, dass er widersprüchliche Erwartungen erfüllt. Für einige soll der gemeinsame Sondergesandte nicht Frieden suchen, sondern einen Frieden aushandeln, der bereits zwischen den Großmächten ausgehandelt wurde, damit niemand sein Gesicht verliert. Für andere soll er den Coup von Kenia neu auflegen und einen Regimewechsle ohne Gewalt vollbringen.

In den letzten drei Wochen bestand die Tätigkeit von Kofi Annan darin, seinen eigenen Plan vorzulegen, eine erweiterte Version des vom russischen Außenminister Sergej Lawrow entwickelten Planes. Dabei veränderte er diesen Plan so, dass er für Washington und seine Verbündeten akzeptabel war. Darüber hinaus hat Kofi Annan absichtlich für Verwirrung gesorgt. Er gab nämlich vor, er hätte Präsident Al-Assad überzeugt, das dieser  einen seiner Vizepräsidenten – Farouk al-Schara – beauftragen würde, mit der Opposition zu verhandeln. Dabei hätte es hätte sich um eine syrische Konzession gegenüber dem Golf-Kooperationsrat gehandelt. In Wirklichkeit ist Vizepräsident al-Shara für diese Verhandlungen schon seit einem Jahr verantwortlich und die Forderung von Saudi-Arabien und Katar ist eine ganz andere: Nämlich, dass Präsident Al-Assad zurücktrete, weil er ein Alawit ist und dass die Macht dem Vizepräsidenten zustehe, weil er Sunnit ist. Es scheint daher, dass der gemeinsame Sondergesandte einen Ausweg für die Staaten sucht, die Syrien angegriffen haben, und die eine Fabel über eine in Blut erstickte demokratische Revolution erfunden haben.

Jedoch hat die Doppelzüngigkeit von Kofi Annan, der – noch in Damaskus – über sein Treffen mit Präsident Al–Assad Zufriedenheit äußerte und – zurück in Genf –  Enttäuschung zeigte, keine Fragen über seine wahren Absichten laut werden lassen.

Übersetzung:  Horst Frohlich, überarbeitete von politaia.org



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