Komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt

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Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Das Gesetz ist von hoher Brisanz und betrifft Bankkunden, die jederzeit legal enteignet werden können. Demnach kann eine sogenannte neue „Bankenrettungsanstalt“ anordnen, bei möglicher Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln.

In §5 SAG wurde sogar festgelegt, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Das Ziel des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ist, den Fiskus vor den Folgen der Insolvenz einer systemrelevanten Bank zu schützen. Dabei steht die Sanierung der Bank im Fokus. Denn nicht mehr der Fiskus soll für die Sanierung der maroden Bank herhalten, sondern die Aktionäre und Gläubiger der Bank, also die Bankkunden mit ihren Guthaben.

Als Abwicklungsbehörde ist die „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ vorgesehen. Ihr wird eine große Fülle von Informationsrechten und Eingriffsrechten in die Geschäftsführung der Bank übertragen. Betroffen sind alle Privat- und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer „systemrelevanten“ Bank führen sowie alle Aktionäre einer systemrelevanten Bank. Die Summe aller Positionen ergeben die maßgebliche Einlage, welche, wenn sie 100.000 Euro überschreitet, unter das SAG fallen. Dazu gehören Sparbücher, Festgeld, Tagesgeld, Giroguthaben, Sparverträge und Namensschuldverschreibungen.

Welche Bank als „systemrelevant“ definiert wird, ist nicht bekannt. Darüber entscheidet dann von Fall zu Fall die neu geschaffene Behörde „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“. Zur Einstufung gibt es zwar Kriterien, die jedoch so grob gefasst sind, dass es im Ernstfall zur reinen Ermessenfrage wird. Es ist davon auszugehen, dass man sich an den Katalog der 120 Institute halten wird, die die EZB als „bedeutend“ eingestuft hat.

Aktien der Kunden, die vom Sanierungsfall ihrer Bank betroffen sind, werden ganz oder teilweise abgewertet werden. Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Kunden, die mehr als 100.000 Euro Einlagen bei ihrer Bank haben, können ihr Vermögen ganz oder teilweise verlieren. Es kann ebenfalls „herabgeschrieben“ werden. Kapital kann auch in Aktien der betroffenen Bank umgewandelt werden.

Entschädigung im Enteignungsfall ist so gut wie ausgeschlossen. Zwar wird im SAG ein Entschädigungsanspruch eingeräumt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mehr verliert, als dies im Falle einer Insolvenz geschehen wäre. Eine solche Feststellung zu treffen ist jedoch so gut wie unmöglich.

Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu treffen, denn im Ernstfall kann das Vermögen nicht mehr aus der Bank abgezogen werden.

Quelle: Dr. jur. Wolfgang Phillip, Mannheim

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