Komplettes Chaos im Merkel-Corona-Politik

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Die Nachrichten überschlagen sich: In der Merkel- und Co.-Corona-Politik herrscht das komplette Chaos. Die Ministerpräsidenten wollten – auch auf Merkels Geheiß offenbar – ein Beherberbungsverbot für Menschen erlassen, die aus den Risikogebieten angereist sind. Dieses Verbot wird nun fast reihum gestrichen oder juristisch gekippt. Das ist nicht alles: Auch die Sperrstunde, die in Berlin verhängt worden ist, wird aufgehoben. Weiß hier eine Hand, was die andere tut? Sind die “Maßnahmen” juristisch auch nur halbwegs geprüft worden? Oder verlässt sich die Merkel-Regierung mit den Ministerpräsidenten im Schlepptau ausschließlich auf die Aussagen und “Empfehlungen” von Virologen und Epidemiologen, die zudem handverlesen zu sein scheinen.

Grundlage der “Maßnahmen” unklar

Es ist weiterhin nicht nur unklar, wo welche Regelungen und für welche Dauer gelten. Es bleibt unklar, wie es überhaupt weitergehen könnte. Und es ist unklar, auf welcher Basis die Regierung(en) sich überhaupt so weit aus dem Fenster lehnen, um die Rechte beschneiden zu wollen.

In Baden-Württemberg kippte zuerst ein Verwaltungsgericht die Beherberbungsverbote. Nachdem ein weiteres Bundesland eine entsprechende Niederlage kassierte, hat das Saarland von sich aus die Beherbergungsverbote aufgehoben. In Bayern wird es ab Sonnabend kein Beherbergungsverbot mehr geben. Das scheint in Deutschland trotz eines positiven Bescheids eines Gerichts in Schleswig ohnehin nicht mehr durchsetzbar zu sein – vorläufig. Auf der anderen Seite hat Baden-Württemberg jetzt verordnet, die Maskenpflicht gelte auch im Unterricht. Andere Bundesländer ziehen bei weitem nicht hinterher.

Dafür hat ein Gericht in Berlin die verordnete Sperrstunde für Gaststätten kurzerhand gekippt. Die Maßnahmen sind schlicht juristisch nicht hinreichend begründet. Bei all dem Chaos wundern sich Beobachter, wie sich die Regierung(en) in Deutschland weiterhin für ihre “Maßnahmen” und die Politik der vergangenen sechs Monate auf die Schulter klopfen können. Die Bilanz ist schlecht.

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