Kontrollverlust in Deutschland – Prominente Sozis sind sich einig

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel

Kontrollverlust in Deutschland – Prominente Sozis sind sich einig

Sigmar Gabriel und Otto Schily, vormals Außenminister und Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, haben sich nun ebenfalls zur Frage der Grenzöffnung im Jahr 2015 geäußert. Dabei nimmt Gabriel sich selbst in Schutz. In einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ sagte er, auf die „Schattenseiten“ der großen Anzahl an Asylsuchenden habe er sehr wohl hingewiesen. Zudem habe er um „Realismus“ gebeten. Die SPD sei zum damaligen Zeitpunkt hingegen vergleichsweise naiv gewesen und habe eine unpolitische Stimmung erzeugt. Die Partei sei sogar naiv gewesen. Dies seien im Kern die Fehler der SPD.

Schily: Alles gewusst

Otto Schily hingegen hat die „Bild“-Zeitung wissen lassen, dass die Grenzöffnung, so wie sie verlaufen ist, ein schwerwiegender Fehler gewesen sei. Er verweist darauf, dass der Staat „unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften“ Asylsuchende habe ins Land kommen lassen. Die seien hunderttausende Migranten gewesen, und so dürfe sich niemand darüber wundern, sofern die „Lage innerhalb unseres Landes mindestens partiell außer Kontrolle“ geraten würde.

Gabriel hingegen kann sich zumindest nicht darauf berufen, schon 2015 so realitätsnah gewesen zu sein. Denn vor fast drei Jahren meinte der damalige SPD-Parteivorsitzende und Außenminister noch, dass das Land über mehrere Jahre jährlich eine halbe Million Asylsuchende hereinlassen könne. Möglicherweise könnten es auch mehr sein, so behauptete Gabriel damals.

Nun stellt sich die Frage, ob diese Form des „Realismus“ nun auch bei Andrea Nahles durchklang, die meinte, wir könnten nicht „alle“ aufnehmen. Inhaltlich und dem Ton nach ist die SPD inzwischen nahe an den Forderungen der AfD, auch wenn die Partei dies sicherlich abstreiten würde. Es fand sich in diesen „Beichten“ der vergangenen Tage kaum ein Politiker der SPD, der dieser neuen Erkenntnis etwas entgegengesetzt hätte.

Die SPD scheint öffentlich mit ihren eigenen, wohl zu Recht als „naiv“ bezeichneten Annahmen zu ringen und kämpft um ihre eigene Identität. Die AfD wird sich freuen: Sie treibt nicht mehr nur die CSU, sondern auch die CDU vor sich her.



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