Konzernlobbyisten dominieren TTIP 2.0

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Zwei Jahre nach Aussetzen der TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA bereitet sich die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU, also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die erneute Aufnahme der Verhandlungen mit den USA beraten. TTIP heißt jedoch nicht mehr TTIP, sondern wird einfach umgewandelt, weil das Freihandelsabkommen auf massive Proteste in ganz Europa gestoßen war.

Offenbar will man das neue Freihandelsabkommen „TTIP 2.0“ durch die Hintertür abschließen. Denn aus TTIP hat man nichts gelernt. In erster Linie sind es Lobbykonzerne, die sich mit den Verhandlungsführern der EU-Kommission treffen. Gleichzeitig versucht die EU-Kommission die Verbindungen zu Unternehmenslobbyisten zu verheimlichen.

Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, haben sich die TTIP Gespräche nicht so entwickelt, wie es sich die EU-Kommission erhoffte. Die Gespräche sind nahezu zum Erliegen gekommen, denn Trump ist TTIP Gegner.

Zudem will Frankreichs Präsident Macron auf keinen Fall, so heißt es in Brüssel, dass vor der Europawahl Ende Mai der Eindruck entsteht, die EU würde einen neuen Anlauf für das Freihandelsabkommen nehmen. Aufgrund der Gelbwesten Proteste kämpft Macron seit November vergangenen Jahres um sein politisches Überleben. Er kann es nicht riskieren, vor den EU-Wahlen nun auch noch den Argwohn der französischen und europäischen Bauern zu schüren, wenn über Freihandelsabkommen, die auch den Agrarsektor betreffen, mit den USA gesprochen wird.

TTIP wird einfach umgewandelt

Der Argwohn der Bauern dürfte zu Recht bestehen, denn die EU-Kommission hat das TTIP-Verhandlungsmandat für die mit Trump gescheiterten Gespräche nie zurückgezogen. In der EU-Kommission machte daher bereits der Vorschlag die Runde, dass man das alte TTIP-Mandat einfach aufhebt und in einem neuen Verhandlungsmandat mit den USA schlicht den Namen ändert – um die europäischen Bürger irrezuführen.

Auf Druck der Konzernlobby, die in Brüssel – genau wie in Berlin – ein- und ausgeht, werden hinter den Kulissen der EU-Kommission bereits neue Mandate für Freihandels-Verhandlungen mit den USA vorbereitet. Dabei geben die Konzerne sowohl Themen als auch Bedingungen vor. Seit Juli 2018 sind Beamte der EU und der USA damit beschäftigt, neue Gespräche vorzubereiten. Beide Seiten haben Ende Januar Entwürfe für potentielle Verhandlungsmandate veröffentlicht.

Vor der Öffentlichkeit „besteht“ die EU-Kommission darauf, dass diese neuen Gespräche nichts mit TTIP zu tun hätten. Vielmehr dürften diese sogenannten „neuen Gespräche“ aber viele Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf den Tisch bringen. Denn zwischen 2013 und 2016 sah sich die EU aufgrund ihres TTIP-Vorhabens einer beispiellosen Gegenwehr der EU-Bürger konfrontiert. Die Befürchtungen im Hinblick auf TTIP reichten von Bedrohungen über öffentliche Dienstleistungen über die weitreichenden Rechte, die TTIP Konzernen eingeräumt hätte, um Politik unmöglich zu machen, bis hin zu Importen von Gentech-Lebensmitteln.

Gentech-Getreide und Fracking-Gas

Zwei Jahre nach dem Ende der TTIP-Gespräche werden diese jetzt wieder zum Leben erweckt. Seit dem Treffen zwischen Trump und Juncker in Washington im vergangenen Jahr, hat die EU-Kommission bereits weitreichende Schritte unternommen, um die Einfuhren von Gentech-Getreide und Fracking-Gas auszuweiten. Die EU-Kommission hat also – am Willen der EU-Bürger vorbei – damit begonnen, die EU-Sicherheitsstandards schon vor Beginn der neuen TTIP-Verhandlungen abzubauen.

Durch den massiven Ausbau von sogenannten LNG-Terminals, ist Europa inzwischen zum Top-Abnehmer für Fracking-Gas aus den USA geworden. Fracking-Gas ist bekanntermaßen hoch umweltschädlich. Zudem verschlingt die Ausbeutung von Gasfeldern mit dieser Methode horrende Summen, während das natürlich gewonnene Erdgas aus Russland einfach durch eine Pipeline fließt.

Darüber hinaus will die EU mit den USA wieder Gespräche über sogenannte „regulatorische Kooperationen“ aufnehmen. Das bedeutet, dass Lebensmittelstandards und Sicherheitsvorschriften hinter verschlossenen Türen verhandelt und „verhökert“ werden. Die regulatorischen Bereiche betreffen Arzneimittel, EU-Lebensmittelsicherheitsvorschriften, zum Beispiel über gentechnisch veränderte Lebensmittel, oder mit Hormonen behandeltes Fleisch. Die Gefahr, dass die Interessen von multinationalen Konzernen der Gesetzgebung der EU zuwiderlaufen, ist sehr hoch.

Schon wie bei TTIP bestimmen bei den neuen Gesprächen hinter den Kulissen die Interessen der Konzerne sowie des Großkapitals die Politik der EU-Kommission – auf Kosten der EU-Bürger, Gewerkschaften, Bauern und Umwelt. Hinter verschlossenen Türen verhandelten Beamte aus EU und USA bei bereits 49 Treffen ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Nur ganze fünf Mal waren Gewerkschaften oder Umwelt- und Verbraucherschutzverbände eingeladen.

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