Krankenkassen durch EU, EZB und Merkel-Regierung teurer

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Die Krankenkassen werden für Sie teurer. „Wegen neuer Gesetze und Demografie“ jedoch dürften die Beiträge nach einem Bericht der „Welt“ im kommenden Jahr weiter steigen. Ein Hintergrund, um den es offiziell geht: Die Kassen „rechnen (…) aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit fünf Milliarden Euro Mehrausgaben“, heißt es demnach. Dies dürfte nur ein Teil der Problematik sein. Denn auch die Krankenkassen leiden darunter, dass Geldvermögen nur niedrigst bzw. teils überhaupt nicht verzinst wird. Die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind vor Jahren bereits entwickelt worden, um a) die Finanzkrise ab 2008 abzufedern und b) Staaten der EU die Neuverschuldung zu vereinfachen.

Sie müssen als Bankkunde schon heute oft suchen, bis Sie eine Bank finden, die noch keine Negativzinsen in Rechnung stellt. Das Problem haben die Kassen auch. Insofern haben die Regierung, die EU und die EZB auch auf dem Finanzmarkt für erhebliche Mehrkosten der Kassen gesorgt, wie die nachfolgende Analyse zeigt.

„Schon jetzt haben die Krankenkassen einen Verlust erzielt, wie wir berichtet haben.

“Die Krankenkassen machen 2019 wieder einen Verlust in Höhe von über 1 Milliarde Euro. Dies wiederum wird den Kapitalbedarf künftig erhöhen. Schuld sind die Niedrigzinsen, die von der EZB entwickelt worden sind.”

(…) Steigen die Prämien?

“Die Vorstandschefin der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Merkel-Land, Doris Pfeiffer, rechnete den Verlust gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ vor. Die Entwicklung ist ihrer Ansicht nach „alarmierend“. Insofern die Kassen eine Rekordeinnahme erzielt hatten, erstaunt der hohe Verlust auf den ersten Blick. Dennoch: Die Ausgaben seien zu hoch gewesen. Dieser Trend habe sich im Verlauf des Jahres noch beschleunigt.

Die Gründe sind ihrer Angabe nach vielfältig. Der medizinische Fortschritt sei oder ist teuer. Zudem aber seien die Gesetze der Bundesregierung „teuer“. Dabei erinnerte sie an das „Terminservicegesetz“ von Jens Spahn sowie das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“. Beide Gesetze zusammen erzeugen einen Mehrbedarf von gut fünf Milliarden Euro – für die Zukunft.

Allerdings würden die Beiträge wegen der Rücklagen wahrscheinlich 2020 noch nicht steigen. Ab 2021 käme es dann mutmaßlich zu Beitragserhöhungen.

Derzeit verfügen die Kassen über Finanzreserven in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Das wiederum wirft ein bedenkliches Licht auf die Zinspolitik der EU. Die EZB hat die Zinsen auf weniger als 0 % gesenkt. Würden die Zinsen beispielsweise 3 % betragen, kämen die Kassen alleine dadurch auf Mehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro. Das wiederum entspricht einem Anteil von einem Drittel dessen, was die Kassen allein 2018 als Finanzüberschuss für sich verbuchen könnten. Insofern die Politik mit Zinsen und neuen Gesetzen die Kosten erhöht, steigert die Merkel-Regierung den künftigen Beitragsdruck bis 2040 derzeit erheblich. Und Sie zahlen, wie Sie hier lesen…”

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