Krise in Berlin – Wie geht es jetzt weiter?

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Der überraschende Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Fokus nach dem EU-Wahldebakel von der CDU zunächst wieder auf die Totalverliererpartei SPD gelenkt. Vor nicht einmal einer Woche stand die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nach dem EU-Wahldebakel im Kreuzfeuer der Kritik. Selbst ihre Mentorin, Bundeskanzlerin Merkel, soll hinter vorgehaltener Hand „Zweifel an AKKs Führungskompetenzen für die CDU und Deutschland“ geäußert haben. Dabei ist es um die CDU kaum besser bestellt, als für die SPD. Die Umfragewerte für AKK sind desaströs: Zwei Drittel der Wähler halten AKK nicht für die Richtige, um die Union in die Zukunft zu führen. Das ergab eine Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts „Emnid“ für die „Bild am Sonntag“.

Auch das Urteil aus Mittelstand und Industrie ist vernichtend. Familienunternehmerin Astrid Hammer, die zur neuen Chefin des CDU-Wirtschaftsrates gewählt wurde, sagte dem „Handelsblatt“: „Das schlechte Wahlergebnis kommt nicht aus heiterem Himmel. Es ist eine Folge einer inhaltlichen Entkernung seit über einem Jahrzehnt.“ Auch der Industrielle Reinhold Würth bescheinigte AKK in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“, „sie habe keine Ahnung von Wirtschaft und das Land habe genug von eleganten, glatten Parteipolitikreden.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Wirtschaftspolitik der GroKo aufs Schärfste: „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen. Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht – wie hausgemacht, geht aus einer Managerbefragung der Beratungsfirma „Ernst & Young“ hervor: Demnach hätten ausländische Investoren in Deutschland im vergangenen Jahr um 13 Prozent reduziert. Deutschland sei nicht mehr der Motor der europäischen Wirtschaft.“

Nach dem Nahles-Rücktritt geht es drunter und drüber in Berlin. Von einer Auflösung der GroKo ist die Rede und von Neuwahlen. Angela Merkel versucht alles, um die GroKo noch bis zum Ende ihrer Amtszeit zu retten. Tatsächlich sind fünf Szenarien, wie es in Berlin weitergehen könnte, denkbar: Die SPD könnte eine neue Parteiführung wählen, und schlicht zur Tagesordnung übergehen und an der GroKo mit der Union festhalten. Dieses Szenario ist am wahrscheinlichsten, sonst könnte es am Ende doch zu Neuwahlen kommen. Das aber will die Kanzlerin um jeden Preis verhindern.

Die neue SPD-Führung, die noch nicht gewählt ist, könnte jedoch die GroKo auch ablehnen und für die Fortführung der GroKo der Union unannehmbar hohe Bedingungen diktierten. Dies wäre dann für die Union ein Grund zum Bruch. Eine weitere Möglichkeit wären neue Jamaika-Sondierungen, sollte die GroKo im Herbst nach dem SPD-Sonderparteitag zerbrechen. Die FDP jedoch wird mit Merkel als Kanzlerin nicht auf eine Jamaika-Koalition einsteigen. Und für die Grünen, die derzeit im Aufwärtstrend liegen, währen Neuwahlen weitaus attraktiver als eine Regierungsbeteiligung auf Basis von 8,9 Prozent in einer Jamaika-Koalition, die sie bei der Bundestagswahl 2017 erzielt hatten.

Sollte die SPD im Herbst hinschmeißen, wäre noch eine Minderheitsregierung der CDU denkbar. Dann würde Merkel weiter im Sattel sitzen und sich die Mehrheiten von Fall zu Fall suchen. So könnte sich Merkel mindestens ein halbes Jahr lang Handlungsunfähigkeit bis zu möglichen Neuwahlen sichern, die außer den Grünen und der AfD keiner will. Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen, wenn die SPD aus der GroKo austritt, die Union eine Minderheitsregierung ablehnt und FDP und Grüne kein Jamaika wollen. Bundespräsident Steinmeier müsste schließlich die Neuwahlen ausrufen. Zuvor müsste Merkel aber die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt werden und diese müsste sie verlieren. Da außer den Grünen und der AfD alle anderen Neuwahlen verhindern wollen, ist das das unwahrscheinlichste Szenario. Vermutlich wird sich Frau Merkel, wie immer, auf die ein oder andere Weise durchsetzen.

Dennoch: Jetzt entscheidet sich, wie lange Merkel noch im Amt bleibt. Lesen Sie mehr…

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