Krisenländer sollen aus Eurozone austreten? – “Kommersant”

Gründe warum die EU aufgelöst werden muss
Brüsseler Augiasstall - Narrenschiff Europa

Augiasstall Brüssel
Neues aus dem Augiasstall Brüssel
MOSKAU, 11. November (RIA Novosti).

Angesichts der vielen Schuldenstaaten gibt es in Brüssel offenbar Überlegungen, die Eurozone zu verkleinern, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.

Das meldete die Agentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in Brüssel. Das Thema soll bereits auf der Tagesordnung der deutsch-französischen Beratungen stehen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits in dieser Woche dieses Thema  aufgeworfen. Überraschend ist nur Deutschlands plötzliche Gesprächsbereitschaft.

In Berlin, Paris und Brüssel sprach man sich gestern allerdings gestern dafür aus, die Eurozone in der jetzigen Form zu halten.

Experten warnen jedoch vor einem Aufkochen des Themas. So sagte Simon Tilford vom Londoner Centre for European Reform: „Dass solche Ideen von den Regierungen und auf internationaler Ebene besprochen werden, ist längst bekannt. Bis zuletzt sind aber keine entsprechenden Informationen nach draußen gedrungen.“ Nach seinen Worten handelt es sich um eine erneute Warnung an stark verschuldete Euro-Länder. Damit soll signalisiert werden, dass Griechenland aus dem Euro-Klub ausgeschlossen werden kann.

Auffällig ist auch, dass niemand der Reuters-Meldung widersprochen hat. Denn die Idee zur Verkleinerung der Eurozone soll einzelnen Ländern die Möglichkeit geben, freiwillig den gemeinsamen Währungsraum zu verlassen. Bis zuletzt waren sich fast alle Experten einig gewesen, dass Griechenlands Austritt aus dem Euroraum das Ende der EU bedeuten würde.

Als radikales Rezept für die Lösung dieses Problems galt die Vereinbarung von einheitlichen Steuer- und Arbeitsgesetzen, die Festlegung von Obergrenzen für die Staatsschulden und Haushaltsdefiziten in der EU-Verfassung; die allmähliche Einführung von einheitlichen Steuern und die Bildung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“. Außerdem sollte das „konföderative“ EU-Modell, bei dem alle Länder gleichberechtigt sind, allmählich aufgegeben werden, so dass die wirtschaftlich starken  EU-Mitgliedsländer an Gewicht gewinnen.

Beim jüngsten EU-Gipfel wurde beschlossen, diese Prinzipien nur teilweise umzusetzen: Abgelehnt wurden Ideen wie EU-Steuern und Erweiterung der Vollmachten der EU-Kommission. Die neue Initiative sieht jedoch eine Festigung des Euros in wenigen EU-Ländern (vor allem in Deutschland und Frankreich). Auf diese Weise könnte die Einheitswährung gefestigt werden, so dass andere Länder (zum Beispiel Griechenland), aus der Eurozone, aber nicht aus der EU austreten könnten.

Besonders wichtig ist an diesem Modell, dass sie eine Novellierung des Maastrichter Vertrags vorsieht, nach dem alle EU-Länder früher oder später den Euro einführen sollen.

Wenn der neue Vorstoß auf Zustimmung trifft, könnten nicht nur Griechenland, sondern auch viele andere Länder davon betroffen werden. Vielen EU-Beitrittskandidaten (fast allen Balkanländern sowie der Ukraine und anderen Ländern im postsowjetischen Raum) könnte die Tür zugeknallt werden.

http://de.rian.ru/politics/20111111/261369572.html

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