Kritiker: Neue „Klimagesetze“ der Merkel-Regierung sind Schwindel

www.shutterstock.com, Alexandros Michailidis, 1046536093

Mit ihrem Klimapaket hat die Merkel-Regierung beschlossen, Benzin, Heizöl und Gas mit einer CO2-Steuer zu belegen sowie eine Luftverkehrssteuer auf Flugtickets einzuführen. Kritiker halten das Gesetz, das bis Dezember in Kraft treten soll, für einen dreisten Etikettenschwindel. Die Eile, mit der die Bundesregierung daran geht, die neuen „Klimaschutzgesetze“ durch den Bundestag zu peitschen, ist verdächtig, denn zusätzlich hatte das Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf verschickt, der für die Finanzierung der Energiewende einen Paradigmenwechsel darstellt und für die Kostenbelastung von Auto- und Immobilienbesitzern weitreichende Folgen haben wird: Mehr als 4.000 Unternehmen des Verkehrs- und Wärmesektors sollen der Pflicht zum Emissionshandel unterworfen werden.

Doch bei der Beratung der neuen Gesetze, die den gesamten Kraft- und Brennstoffbereich einer neuen Klimaregulierung unterwirft, sind Wirtschaftsverbände weitgehend ausgeschlossen. Die Merkel-Regierung ließ Wirtschaftsvertretern lediglich einen Werktag Zeit, die Gesetzesentwürfe zu analysieren und zu kommentieren, die entsprechend verärgert darüber reagierten: „Die Vorgehensweise entspricht bei diesem Vorhaben nicht den Prinzipien guter Rechtsetzung. Eine Detailbewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs ist so nicht in angemessener Weise möglich“, kritisierte ein Verbandsmanager der deutschen Wirtschaft.

Ein Dutzend führender Industrie- und Energieverbände sowie Gewerkschaften äußerten in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung scharfe Kritik: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es in dem Schreiben. Jetzt entstehe aber der Eindruck, dass Anhörungen nur noch „pro forma“ durchgeführt würden. Eine sachgerechte Aus- und Bewertung der Klimagesetze sei so überhaupt nicht leistbar, so die Kritiker.

Trotz der kurzen Frist wurde das „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen“ (BEHG) von Experten heftig kritisiert. Das Gesetz werde eine „reine Geldsammelmaschine, die verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe. Ein echtes Emissionshandelssystem für Verkehr und Heizenergie werde durch das Gesetz eben nicht eingeführt. Damit sei der Sinn und Kern des marktwirtschaftlichen Instruments des Emissionshandels ausgehebelt, der ökonomische Effekt gleiche eher einer reinen CO2-Steuer. Ein dreister Etikettenschwindel – der angebliche Emissionshandel ist in Wahrheit eine CO2-Steuer“, kritisierte der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler. Wir untersuchen die Auswirkungen für Sie hier sehr genau…. klicken Sie einfach.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen