Kritiker toben: CDU möchte in Baden-Württemberg BURKA-Verbot

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Die CDU in Baden-Württemberg koaliert mit der Partei der Grünen. Die Landespartei könnte es sich nach Meinung von Kritikern mit dem Koalitionspartner jetzt verscherzen. Es möge ein Burkaverbot geben, hat sie auf dem Landesparteitag entschieden. Die Mehrheit der Delegierte folgte damit einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge dem Antrag der Jungen Union. Noch 2016 hatte die CDU sich selbst bei einem Antrag der AfD im Landtag gegen ein solches allgemeines Burkaverbot ausgesprochen.

Gegen Kooperation mit Islam-Verband

In einem weiteren Punkt stimmte die CDU jetzt ebenfalls deutlich weniger tolerant, als es vermutlich die Koalitionspartei der Grünen sich wünschen würde. So möchte der Parteitag der CDU eine Kooperation des Landes oder der Kommunen mit dem Dachverband Ditib vermeiden. Demgegenüber möchte der Ministerpräsident, Winfried Kretschmann von den Grünen, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband gerade nicht beenden.

Grund für die Ablehnung durch die CDU dürfte der Umstand sein, dass die türkischen Behörden unter dem Einfluss von Erdogan Einfluss auf den Dachverband nehmen sollen. Dies wiederum sollte vom Staat, so Kritiker nicht auch noch honoriert werden.

In den kommenden Tagen wird die Partei der Grünen mit hoher Sicherheit auf diese Forderungen der Union reagieren. Die Brisanz liegt darin, dass die Grünen sich ohnehin in einigen Fragen, etwa beim Bahnhof Stuttgart 21, von der Basis scheinbar entfernt hatten. Ein Einlenken auf die Position der Union in dieser Frage wird kaum zu begründen sein. Insofern verschärft sich der Ton in der Landeskoalition bedeutend, mutmaßlich auch aus Angst vor einer stärkeren AfD im Bundesland Baden-Württemberg.

Die nächsten Landtagswahlen stehen regulär allerdings erst in wenigen Jahren an, womit sich die derzeitige Positionierung der Union als noch seltsamer erweist – es gibt keine landespolitisch notwendigen Taktierereien. Wird der Koalitionsbruch provoziert?



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