Kurz vor der EU-Wahl – Macron möchte CSU-Kandidat Weber nicht haben….

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Emmanuel Macron hat bezüglich der Besetzung des Postens als EU-Kommissionspräsident offenbar andere Vorstellungen als die Kanzlerin. Den jüngeren Berichten nach ist Macron daran interessiert, Manfred Weber von der CSU nicht zu unterstützen. Möglicherweise rechnet der französische Präsident mit der liberalen Grundhaltung damit, dass Margrete Vestager es werden kann. Die Verhandlungen darüber werden in den Hinterzimmer geführt. Denn darüber befindet der Ministerrat, also die Gruppierung der Regierungschefs. Frans Timmermans, der Sozialdemokrat, hat der Einschätzung dieser Redaktion nach insgesamt bei Macron nur Außenseiterchancen. Auch Angela Merkel dürfte sich kaum für den sozialdemokratischen Kandidaten entscheiden wollen.

Vestager Favoritin von Macron

Das Problem der Konservativen und der Sozialdemokraten sind die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Das Parlament wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kandidaten zustimmen. Damit aber kommt es auf die EU-Wahl an. Es wird wohl eine weitere starke Kraft geben: Die Liberalen rund um die „La République en Marche“ der französischen Liberalen.

Deshalb gilt Vestager als Favoritin von Macron, jedenfalls nach Meinung von Beobachtern. Vestager ist aktuell Wettbewerbskommissarin der EU und hat sich im Kampf gegen die US-Internet-Giganten hervorgetan. Insofern ist sie weit erfolgreicher als etwa Manfred Weber, der bislang nicht nennenswert in Erscheinung getreten ist.

Macron wiederum könnte darauf beharren, dass Weber es nicht werden soll. Wenn Angela Merkel dann die sozialdemokratische Lösung verhindern wollte, ginge dies nur mit der Wahl von Vestager.

Unabhängig davon zeigen sich die Kritiker und Beobachter irritiert darüber, dass die Wahl nicht über das Parlament verläuft. Die EU-Kommission wird mehr oder weniger im Hinterzimmer des EU-Ministerrates verhandelt und dann mehr oder weniger lediglich bestätigt. Insofern wäre auch eine „Wahl“ von Manfred Weber nicht demokratischer oder fairer als die „Wahl“ von Vestager.

Angesichts dieses Dilemmas bleibt es auch spannend, wie die sozialdemokratische Taktik aussieht, um ihren Kandidaten Timmermans durchzubringen.

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