Landtagswahl in Brandenburg: Rot-rot-grün am Ende?

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Die Landtagswahlen rücken näher. Am Sonntag wird es vor allem für die linkere Seite des Parteienspektrums interessant. Den aktuellen Zahlen nach soll die rot-rot-grüne Regierung möglicherweise die Macht verlieren. Dies hätte auch für die bundespolitischen Ambitionen der SPD Konsequenzen.

31,9 % für die SPD…

… sollten Geschichte sein. Denn 2014 noch hatte die SPD 31,9 % geschafft und konnte damit alle anderen Parteien weit hinter sich lassen. Damals kam die „Linke“ auf 18,6 %. Die Grünen sind auf 6,2 % der Stimmen gekommen. Unter dem Strich haben die Parteien damit eine klare und starke Dreier-Regierung bilden können.

Die jüngsten Umfragen haben in den vergangenen Tagen für die bisher regierenden Parteien erschreckende Daten gezeigt. Die SPD müsste demnach davon ausgehen, 21 % zu erreichen. Die Linke kommt den Schätzungen nach auf maximal 15 %. Die Grünen sind aktuell mit einem Umfrageergebnis von möglicherweise 14 % ausgestattet. Dementsprechend errechnet sich eine Mehrheit von etwa 50 % der Stimmen. Dies könnte vor allem dann reichen, wenn es über Ausgleichsmandate zu mehr als 50 % der Mandate im Parlament kommen sollte.

Dennoch: Werden die Ergebnisse schlechter, dann müsste sich eine neue Landesregierung bilden. Dann wäre eine Minderheitsregierung möglich, meinen Beobachter. Zünglein an der Waage wird die Partei der „Freien Wähler“ sein. Die wiederum würde bei einem Einzug in den Landtag die Verteilung der Mandate an die bisherigen Regierungsparteien verhindern.

Spannend wird es vor allem deshalb, weil die CDU dann rechnerisch die Linke ersetzen könnte – ob sie dies will? Es käme der CDU auf Bundesebene wahrscheinlich nicht ungelegen, die SPD zu stützen. Wenn die SPD sich nicht an der Macht halten kann, dürfte die Führungsfrage auf Bundesebene noch massiver gestellt werden. Dann wird die SPD die GroKo auf den Prüfstand stellen und möglicherweise auch die Kandidatur von Olaf Scholz, Finanzminister und GroKo-Befürworter, anders bewerten als zur Zeit. Die GroKo gilt vielen Sozialdemokraten als schuldig am Desaster verschiedenster Umfragen und Wahlen. Wie es mit der GroKo jetzt weiter geht und welche Rolle Angela Merkel dabei spielt, lesen Sie hier. 

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