Leitmedium aus Frankfurt: AfD darf nicht mitdiskutieren – das ist Demokratie

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Journalismus genießt in Deutschland bestimmte Freiheiten. Denn dem Journalismus fällt die Aufgabe zu, so objektiv wie möglich über relevante Sachverhalte ohne Druck der Regierung zu berichten. Die „Frankfurter Rundschau“ macht lieber selbst Politik: Bei einer Podiumsdiskussion sperrt sie die AfD aus. Sollte dieser Journalismus geschützt werden?

Keine Plattform…

Das Argument ist inhaltlich schlicht bedeutungslos. Es rechtfertigt gar nichts. Die FR möchte der AfD kein „Forum“ geben. Deshalb solle die AfD anders als die anderen Parteien aus dem aktuellen hessischen Landtag nicht an einer Podiumsdiskussion am 16. Oktober teilnehmen. Die FR selbst soll wie andere journalistische Organe in Deutschland geschützt werden, um vergleichsweise objektiv zu berichten. Daher greift sie zu einem Trick, um die Ausladung der AfD zu begründen. Es werden nur Parteien eingeladen, die bereits im Landtag vertreten sind.

Jede Meinungsumfrage aber belegt, dass die AfD klar im neuen hessischen Landtag vertreten sein wird. Dieser wird noch im Oktober gewählt. Zudem allerdings verweist die FR ausdrücklich darauf, dass sie der „rechtspopulistischen AfD“ kein Forum bieten wolle.

Auch hier stellt sich die Frage, wie weit dieser Journalismus noch geschützt werden sollte. Denn solange die AfD formell zur Wahl zugelassen wird, also rechtsgültige Positionen vermutet werden, ist es gerade nicht die Aufgabe der Leitmedien, hier in den Wahlkampf „einzugreifen“ und eine Partei als „populistisch“, rechts oder links zu verurteilen.

Anders wäre dies – journalistisch betrachtet -, wenn es sich um eine Kolumne „Meinung“ oder dergleichen handelte. Die darf jeder Journalist nach eigenem Berufsverständnis auch so beschreiben. Als „Meinung“ gekennzeichnet. Oder als „Kommentar“. Da der Journalismus in Deutschlands Leitmedien aber offensichtlich zur pädagogischen Einheit wird, gibt es – rein rechtslogisch – kaum noch einen Grund, die sogenannte „vierte Gewalt“ im Staat besonders zu schützen. Sie hilft ja nicht bei „der“ Demokratie, sondern lediglich einzelnen politischen Ausrichtungen.

Wer aber viel dafür tut, die journalistische Freiheit zu untergraben, der wiederum beteiligt sich am Aufbau diktatorischer Regime. Schon mal daran gedacht, FR?

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