Liberalisierung im Versandhandel der Apotheken: Spahn umgeht Koalitionsvertrag

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Die GroKo hatte beschlossen, den Versandhandel mit Medikamenten in Deutschland zu verbieten. Jens Spahn hat sich nun als Gesundheitsminister gegen dieses Verbot ausgesprochen und bricht damit das Versprechen der GroKo, sofern er sich durchsetzt. Eine spannende Diskussion, rüttelt sie doch an den gesellschaftlichen Strukturen.

Apotheken möchte mehr Geld

Wenn der Versandhandel nicht verboten würde, so die Spahn-Argumentation, müssten Apotheken in die Lage versetzt werden, andere Leistungen anzubieten und dafür dann höhere Honorare zu beziehen. Dies ist bislang nicht in Sicht. Die „gesundheitspolitische Sprecherin der CDU“ im Deutschen Bundestag, Karin Maag, fordert jedoch indirekt ein Verbot des Versandhandels ein. Dies werde lediglich dann nicht benötigt, sofern die „Gleichpreisigkeit zwischen (…) ausländischen Versandhändlern sowie den Apotheken“ bzw. Versandhändlern wieder hergestellt würde.

Sie impliziert in den bestehenden Verhältnissen ungleiche Marktverhältnisse. Faktisch können ausländische Versandhändler über die an den dortigen Märkten günstigeren Medikamentenpreise schlicht kostengünstiger anbieten und sind stationären Apotheken in Deutschland damit überlegen, so die – wahrscheinlich – zugrundeliegende Überlegung.

Grundlage des aktuellen Streits ist ein Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters di Fabio, der meint, der Versandhandel könnte tatsächlich verboten werden. Genau dies bezweifelt der Gesundheitsminister bisher und verwendet diesen Zweifel, um die Beschlüsse des Koalitionsvertrages nicht in die Praxis zu überführen.
Hier treffen sich also mehrere Interessen: Die Apotheken-Lobby in Deutschland dürfte auf dem Verbot des Versandhandels beharren. Mutmaßlich ist auch die Pharmaindustrie in Deutschland wegen der dann höheren Preise für den Medikamentenabsatz interessiert an einem solchen Verbot. Auf der anderen Seite steht der Wunsch nach Liberalisierung, der patientenfreundlicher scheint. Liberale Beobachter wollen es den Kunden überlassen, zwischen Versandhandel und der notwendigerweise faktisch fehlenden Beratung und der stationären Beratung zu wählen.

Auf der anderen Seite scheint es so, als würden Apotheken mehr Geld aus den Kassen erhalten, um hier einen Kompromiss zu erzielen – und dies dürfte auch liberalen Wirtschaftsvertretern nicht schmecken. Die herrschenden Strukturen in Deutschland werden auf diese Weise jedenfalls nicht aufgebrochen. Auch, wenn es zunächst so scheint.

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