Libyen-Krieg: Enthüllungen des früheren französischen Außenministers

Die Schreibtischtäter unter sich -- Bildquelle: zeit.de

Der Lybische Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das Französische Militär

von Alexander Mezyaev

Hinsichtlich der Ereignisse von 2011 in Lybien erscheint es auf den ersten Blick  so, dass die Entscheidung, das Land anzugreifen, erst im Februar oder März getroffen wurde. Eine Anzahl von Fakten und offizielle Dokumente scheinen dies zu bestätigen. Im Januar 2011 bereitete die UN die Diskussion der Menschenrechte in Lybien vor. Kein einziger Staat äußerte Bedenken, und die Führung des Landes wurde über alle Maße für die außerordentlichen Ergebnisse gelobt, die sie auf diesem Gebiet erzielt hatte. Was war es, was die Hauptfeinde Lybiens in jenen Tagen gesagt haben und was bewog dieselben, wenige Wochen später Libyen anzugreifen?

Qatar zum Beispiel sagte nicht nur nichts Kritisches, sondern lobte ausdrücklich die gesetzliche Grundlage für die Verteidigung der Menschenrechte in Lybien… sowie die Garantien, diese in die Praxis umzusetzen. Qatar gab sogar die Empfehlung, weiterhin das Leben und das materielle Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern, sobald die 1990 verhängten Sanktionen nicht mehr wirksam seien(1). Die USA schlugen vor, Lybien sollte dem Protokoll der Konvention zum Status von Flüchtlingen der Vereinten Nationen von 1997 beitreten.(2) Ein recht verwunderlicher Vorschlag! Niemand kann von einem Staat verlangen, diesem oder jenem internationalen Abkommen beizutreten, speziell wenn dies von dem Land stammt, das sich von einer großen Anzahl von internationalen Abkommen fernhält, einschließlich jener Abkommen bezüglich der Menschenrechte (bis heute sind die USA kein Mitglied der Konvention der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen). Insgesamt brachte der Wortlaut der meisten Empfehlungen seine Anerkennung zum Ausdruck, dass die  lybische Regierung sich um die Menschenrechte verdient gemacht habe. Sudan ging mit seinem Vorschlag noch weiter, die Lybische Arabische Jamahariya zu bitten, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Schaffung eines angemessenen Lebensstandards für Familien mit niedrigem Einkommen … mit anderen Ländern zu teilen.(3) Einige Wochen vor der militärischen Intervention hatte der französische Präsident Gaddafi noch mit allen ihm gebührenden Ehren empfangen.

Aber es gibt Tatsachen ganz anderer Natur, die ausreichend Anlass geben zu sagen, dass ein abgekartetes Spiel gespielt wurde, um die Wachsamkeit der lybischen Führung einzuschläfern. Und der Sudan war Teil davon.

Das Buch mit dem Titel Sarkozy sous BHL/Sarkozy unter BHL(4) das soeben erschienen ist, wurde vom früheren Außenminister Roland Dumas(5) und dem bekannten Anwalt Jacque Verges geschrieben.(6) Es gibt detaillierte Einsicht in die Verantwortung des französischen Präsidenten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Lybien durch das französische Militär begangen wurden. Insbesondere wirft es Licht auf die Möglichkeit, den amtierenden Präsidenten vor Gericht zu bringen (im Wissen der französischen Mitgliedschaft in Bezug auf die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes und der Annahme eines speziellen Gesetzes zur Übernahme der Statuten in französisches Recht). R. Dumas und J. Verges machen N. Sarkozy verantwortlich für die Bombardierung lybischer Städte, einschließlich öffentlicher Gebäude, Wohngebäude, Einrichtungen zur täglichen Versorgung der Bevölkerung sowie der Bombardierung von Kulturschätzen. Sie führen Dokumente an, die die offiziellen NATO Behauptungen widerlegen, dass es keine Schäden an Zivilpersonen gab(7). Die Schlussworte eines Kapitels sagen, Monsieur Sarkozy ist weder Erbe von General de Gaulle, noch von Giscard d’Estaing oder Francois Mitterand. Dies ist eine sehr wichtige historische Bemerkung. Dies konnte ich verstehen, nachdem ich vor einigen Wochen Roland Dumas und Jacque Verges während einer außergewöhnlichen Konferenz in Paris getroffen hatte.

R.Dumas and J. Verges , die Kläger gegen Sarkozy und seine Kriegsverbrechen

9. Dezember: Französische Anwälte, Gelehrte und Medienvertreter trafen sich, um internationale rechtliche Aspekte des Angriffs auf Lybien im Herzen des Landes zu diskutieren, das der Hauptinitiator des Krieges war.(8) Die vier Sprecher am Runden Tisch waren: H. Kirchler (Österreich), R. Merkel (Deutschland), beide Professoren für Internationales Recht, Russland war vertreten durch den Autor dieses Artikels, und Frankreich durch den früheren Außenminister R. Dumas. Letzterer zeichnete sich durch seine außergewöhnlich und unerwartet offene Rede aus, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

R. Dumas sagte, alles begann 1983. Als Mitglied des Parlamentes sei er von Präsident Mitterand mit einer geheimen Mission beauftragt gewesen, gute Beziehungen zu Lybien herzustellen. Zu diesem Zwecke besuchte er das Land mehrere Male, worüber selbst der französische Botschafter in Tripolis nicht informiert war. Aber nachdem er Außenminister geworden war, unternahmen die USA intensiven Anstrengungen, damit Frankreich sein Kurs ändere. Eine Delegation des Pentagon besuchte Frankreich 1985, um ihn (Dumas) davon zu überzeugen, Gaddafi sei im Besitz von chemischen Waffen. Sie versuchten ihn (und entsprechend auch Präsident Mitterand) davon zu überzeugen, Frankreich solle Lybien zu bombardieren, da Gaddafi zu einer Gefahr für den Westen wurde. R. Dumas wurde wütend und fragte, ob dem so sei, weil US-Bürger visafreien Zugang nach Lybien genössen und sich dort im Ölgeschäft betätigten. … 1988 erhielt der französische Premierminister J. Chirac ein Gesuch der USA, 100 Flugzeugen den Überflug über den französischen Luftraum zu gewähren, um Lybien anzugreifen. Dumas vertrat den Standpunkt, dies abzulehnen. Er dachte, dies sei genau, was der Präsident von ihm erwartete, und er hatte Recht, der Präsident lehnte das Gesuch ab. Obwohl Chirac anderer Meinung war, akzeptierte er die Entscheidung des Präsidenten. Die französische Weigerung, die Erlaubnis für die Durchquerung des französischen Luftraumes zu erteilen, verhinderte nicht die Luftschläge gegen Lybien, sondern verzögerte die Operation lediglich um 20 Stunden… Seitdem widerstand Frankreich all diese Jahre dem US-Druck, einen Angriff gegen Lybien durchzuführen, und diesmal gab es nach. Mehr noch, es führte die Operation an.

Natürlich waren die Kriegsvorbereitungen gegen Lybien vor Februar 2011 offensichtlich, aber ich glaube, es war das erste Mal, dass jemand, der direkt daran beteiligt war, so ehrlich und offen darüber sprach. Die Enthüllungen Roland Dumas gaben nicht nur Hinweise zu allen Vorgängen im Laufe des Politikformulierungsprozesses der NATO, sondern hinterließen auch keine Zweifel, dass alle Unruhen in den arabischen Ländern eine gut und lang geplante Operation waren…

Die Überlegungen für die andauernden Bemühungen, den syrischen Staat auszulöschen, sollten nicht auf den „Arabischen Frühling“ begrenzt bleiben, sondern in einem wesentlich weiteren Kontext der letzten Dekaden gesehen werden, einschließlich der Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofes, der über 140 Länder in Abhängigkeit gebracht hat.(10) Trotzdem hatten einige wenige Länder den Mut sich zu weigern, dieser „freiwilligen“ Re-Kolonisierung beizutreten. Zum Beispiel trat Lybien nie diesem Abkommen bei. Deshalb mussten die UN-Instrumente aktiviert werden (die lybische Situation an den ICC zu delegieren). Syrien war flexibler. Es unterzeichnete das ICC-Abkommen im Jahre 2000, aber hat dieses bisher nicht ratifiziert. Möglicherweise verstand der Westen die syrische Unterschrift als ein Ablenkungsmannöver und begann deshalb, andere Instrumente zu nutzen. Jetzt lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Anschlag auf R. Hariri, dem libanesischen Premierminister, mit dem Zweck verübt wurde, ein „internationales“ Instrument zu schaffen, um kurzen Prozess mit Syrien zu machen. Zu Beginn wurde ein „internationales“ Ermittlungskomitee aufgebaut, danach das Spezielle Tribunal für den Libanon. (11) Aber das Hauptziel des Tribunals ist nicht das libanesische Volk als solches, sondern mehr die pro-syrischen Kräfte im Libanon. Man kann Syrien treffen, indem man diese angreift.

Es sollte keine Illusion bestehen – Syrien ist heute das Hauptziel. Wie viele Dekaden müssen vergehen, bis wir von Zeugen wissen, welche üblen Machenschaften bei den Vorbereitungen zur Zerstörung des Landes benutzt werden?

Notes

(1) “Report of the Working Group on the Universal Periodic Review; Libyan Arab Jamahiria”. United Nations Human Rights Council, United Nations Document: A/HRC/16/15 от 4 января 2011 года. С.7,21.

(2) Ibid p.25.

(3) Ibid. P..21.

(4) Abbr. Bernard-Henri Lévy – French provocateur (formally a journalist and philosopher). BHL played an active part spurring The French government to start military intervention in Libya. In August 2008 he reported from South Ossetia. At present he is calling for military intervention in Syria.

(5) Rolan Dumas. A lawyer. MP (member of the French National Assembly, Socialist party) 1956 – 1995. 1983 – Minister of European Affairs. 1984 -1993 – Foreign Minister in the François Mitterrand government. President of the Constitutional Council in 1995 – 2000. He was convicted for criticising a public prosecutor in his book. The conviction was found unlawful by the European Court of Human Rights in May 2010. In May 2011, along with attorney Jacques Vergès, he went to ICC to sue French President Nicholas Sarkozy for crimes against humanity in relation to the Nato bombing campaign against Libya.

(6) Jacques Vergès At prersent he is defending former head of Campuchia (Cambodia) Khieu Samphan before the International Tribunal for Cambodia. As a lawyer he defended Moussa Traore, former Mali’ president, Laurent Gbagbo, former president of Côte d’Ivoire, Tarik Aziz, former Iraqi Foreign minister, Carlos Ilich Ramirez, Klaus Barbie and others.

(7) Dumas R., Verges J., Sarkozy sous BHL, Pierre-Guillaume de Roux, Paris. 2011.

(8) The round table was organized under the aegis of the Institute for Democracy and Cooperation. (Institute’s official website and the conference information: http://www.idc-europe.org/fr/Table-ronde-sur–Le-conflit-libyen-et-le-droit-international.-) . The text of the presentation of the author:: http://www.idc-europe.org/fr/–Les-violations-du-droit-international-dans-la—campagne-libyenne–

(9) I use the notes I made personally while R.Dumas’s presentation (the text of the presentation has not been published) .

(10) As of December 2011 139 states joined the ICC Statute, it’s ratified by 120. South Sudan was the last to join.

(11) The Special Tribunal for Libya was established beyond the standing international law procedures by the UN Security Council resolution. Russia abstained saying the use of article VII of the UN Charter for the so called establishing of the tribunal is not applicable under the given circumstances

Übersetzung: Karl Kaiser, 2012-01-09

Originaler Artikel: The War on Libya: Revelations of Former French Foreign Minister. Crimes against Humanity Committed by Sarkozy & French Military
Global Research Articles by Alexander Mezyaev

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