Linke Demo fordert: Seebrücke für Migranten nach Frankfurt

Am Montag fand unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer – Demo für Humanität und Menschenrecht“ eine Demonstration von über 6.300 Personen in Frankfurt am Main satt. Sie forderten, Frankfurt müsse zu einer sicheren Hafenstadt für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer werden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatten viele Initiativen zu dieser Kundgebung aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten und Plakaten einen Wechsel der „menschenfeindlichen“ Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der Protest sollte sich vor allem gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer richten. Auf Plakaten stand: „#Seebrücke: Mach dich nicht zum Horst – Steh auf gegen Rassismus“. Seehofer hatte für Dienstag einen Besuch in Frankfurt geplant. Seehofer hatte jedoch wegen Terminproblemen am Montag seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt abgesagt. Daraufhin verzichteten viele Initiativen, auch noch am Dienstag vor der Paulskirche eine geplante Protestkundgebung zu veranstalten.

Die Organisation „Seebrücke Frankfurt“ sagte, ein „solidarisches Frankfurt müsse gegen Seehofers Politik der Angst stehen“. Der „Supererfolg“ der Demo habe gezeigt, dass Seehofers „Sprüche gegen Flüchtlinge“ in Frankfurt keinen Niederschlag finden.

Ähnliche Äußerungen gab es bereits in Köln, Bonn, Düsseldorf und Freiburg. Allerdings waren es dort die Oberbürgermeister, die von „Seenotrettung“ sprachen. Im Juli sagten die Stadtoberhäupter von Köln, Bonn und Düsseldorf, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Es wurde sogar ein Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Darin bekundeten die Städte, dass sie sich für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen stark machen und damit ein Zeichen gegen den „Stopp der Seenotrettung“ im Mittelmeer setzen wollen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, hieß es in dem Schreiben der drei Bürgermeister an Kanzlerin Merkel.

Es dauerte nicht lange, bis sich auch der neue OB Freiburgs zu diesem Thema meldete. Er sagte in einem Interview der Huffington Post, dass er großen Respekt für die Initiative der Rheinländer Oberbürgermeister habe Horn lobte die Initiative als „ein klares Signal und ein Bekenntnis für die Menschlichkeit, politisches Asyl und für die Integration Geflüchteter“. Horn wolle sich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, um dort eine gemeinsame Erklärung zur Rettung von Mittelmeer-Migranten abzugeben.

Ob sich die Bürger der Städte über diese „Bekenntnisse“ ebenso freuen werden, ist zweifelhaft. Gerade in Freiburg ist es immer wieder zu sexueller Gewalt durch Migranten gekommen. Auch die anderen Städte dürften ähnliches berichten können. Frankfurt ist schon jetzt die Stadt mit dem größten Ausländeranteil Deutschlands. Man muss sich ebenfalls fragen, was für Menschen dafür demonstrieren, dass Frankfurt mit Migranten geflutet werden soll. Entweder leiden sie an Realitätsverlust oder die Demo war gekauft.

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