Lockdown-Maßnahmen: Neue Opfer!

Kürzlich haben zwei Bundesländer Fitnessstudios im Kampf gegen die Folgen der Lockdown-Maßnahmen für eine kurze Zeit Hoffnung gemacht. Hamburg und Bayern haben über Gerichtsprozesse die Bescheinigung erhalten, sie müssten Fitnessstudios in Einzelfällen bei gut dokumentierbaren Vorsorgemaßnahmen öffnen lassen. Dies dürfte jetzt schon wieder Geschichte sein – die Regierung(en) planen als Gegenmaßnahme einfach, alle sportlichen Aktivitäten weitgehend einzuschränken, womit dann wiederum eine neue Rechtsgrundlage geschaffen worden sein wird. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Beitrags sind die Beschlüsse in der neuen Kanzlerrunde von Frau Dr. Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder noch nicht gefasst. Die Zeichen deuten aber auf genau so eine Lösung.

Fast niemand kann sich wehren…

… es läuft darauf hinaus, dass sich praktisch niemand gegen den Lockdown dauerhaft wird wehren können – die Gerichtsverfahren, die jetzt erfolgreich waren, basieren auf den bisherigen Bestimmungen, die angepasst werden. Die Regierung ruft praktisch den Notstand aus – und dies ist kaum per gegenteiliger Definition zu beseitigen.

Wir erinnern deshalb etwas wehmütig an den erfolgreichen Prozess in Bayern…

“Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof meinte letztlich offenbar “nein” (zu pauschalen Beurteilungen, d. Red.). Die “vollständige Schließung” der Fitnessstudios in Bayern ist gekippt worden. Der Inhaber eines Fitnessstudios hat dagegen geklagt. Die “Regelung” sei “außer Vollzug” gesetzt worden, so das Gericht. Die “vollständige Schließung des Fitnessstudios (sei) nicht verhältnismäßig”.

Dabei wäre der “Verordnungsgeber” bei dem Erlass der Einschränkungen zum Teillockdown “davon ausgegangen, dass Individualsport in geringem Umfang zulässig bleiben solle”. Das müsse auch für Fitnesstudios gelten. Der Antrauf auf “Außervollzugsetzung der restlichen Beschränkungen des Freizeitindividualsports” wurde hingegen abgelehnt.

In deutlichen Worten: Pauschale Einschränkungen aller Aktivitäten hat der Verwaltungsgerichtshof so nicht zugelassen, wenn individuelle Aktivitäten in gut geschützten Bereichen möglich sind. Die Differenzierung können Fitnessstudios letztlich gewährleisten, in dem sie beispielsweise den Zugang durch Anmeldungen und Individualbetreuung sicherstellen. Damit ist nicht gemeint, die Lockdown-Maßnahmen insgesamt seien nicht gültig – die pauschale Anwendung allerdings müssen sich Merkel, Spahn und Altmaier sowie Konsorten anrechnen lassen. Zumal die Wirtschaft leidet und leidet…

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