LUNGENARZT ENTHÜLLT: Diesel wohl doch nur eine große Lüge?

Vergangenes Jahr äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Bedarf in ihrer Partei, die Entscheidungen, die sie im September 2015 getroffen hatte, sowie deren Folgen für Deutschland und Europa, aufzuarbeiten. Merkel sagte damals, das „Land solle seine Zeit nicht mit derartigen Diskussionen verplempern“. An dieser Äußerung sei bereits abzulesen, welches Verständnis die Bundeskanzlerin über einen demokratischen Staat angesichts der von ihrer Partei und der Nation aufgeworfenen Fragen habe, eröffnet Willy Wimmer seinen Beitrag im Newsreport von „World Economy“.

Bereits Horst Seehofer, Bundesinnenminister in Merkels Kabinett, habe von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Vor diesem Hintergrund sei es die „erste Bürgerpflicht“ den Staat wieder „ins Lot zu bringen“. Zudem müsse alles unternommen werden, um die „einsame Entscheidung“ der Kanzlerin vom 4. September 2015 sowie deren Folgen zu bewältigen. Die staatliche Rechtsordnung und die ehemals guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten Deutschlands müssten wiederhergestellt werden.

Für deutsche Staatsbürger sei es zudem unverständlich und nicht hinnehmbar, dass deutsche Gesetze hierzulande nur für deutsche Bürger gelten, während alle „Zugereisten“ für das Brechen dieser Gesetze kaum geahndet würden. Vielmehr hätten die deutschen Bürger immer mehr den Eindruck, dass es ihre wesentliche Aufgabe in diesem Staat sei, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht scherten.

Auch Merkels Nachfolgerin, Kramp-Karrenbauer, müsse klar sein, dass sie sich mit nur mit „einem Gespräch hinter verschlossenen Türen“ diesen Fragen, die das Verhalten der Bundeskanzlerin aufgeworfen hat, „davonzustehlen“. Eine Diskussion über die Politik Merkels müsse öffentlich geschehen und dürfe nicht unter Verschluss gehalten werden. Schließlich habe die CDU selbst die mit 2015 verbundenen Probleme „heraufbeschworen“, so Wimmer.Weder der Deutsche Bundestag, noch die CDU/CSU Bundestagsfraktion, noch sonstige CDU-Granden hätten sich gegen Merkel gestellt, als diese ihre Entscheidungen gegen Deutschland getroffen habe.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der CDU-Werkstatt-Gesprächen von Kramp-Karrenbauer könne man bereits feststellen, dass sich die neue CDU-Vorsitzende der Dimension der entstandenen Probleme nicht bewusst sei. Merkel habe sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union irreparable Schäden heraufbeschworen. Und die CDU war nicht in der Lage, diese Verwerfungen zu beeinflussen, kritisiert Wimmer.

Bis jetzt habe es keine wesentlichen Veränderungen in der CDU gegeben und diese könne es auch erst dann geben, wenn tiefgreifende demokratische Reformen an den Hauptpersonen der Partei und an der Partei selbst erfolgt seien. Die CDU komme bis heute nicht ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, der Willensbildung des deutschen Volkes, nach. Dies sei auch nicht möglich, solange die Partei eine „Herrschaft des Unrechts“ dulde. Mit den „Werkstatt-Gesprächen“ könne Kramp-Karrenbauer die Folgen der Merkelschen Politik kaum beheben. Das sei „verplemperte Zeit“, meint Wimmer.

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