Luxemburg: Bahn und Bus kostenfrei – nur wer zahlt?….

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Luxemburg dürfte nun als Vorbild vieler sozialer Projekte gelten und auch als Referenz für Klimaschutz-Freunde. Der Öffentliche Personennahverkehr, Bahn und Bus, sind nun kostenfrei. Ab sofort sei der gesamte Nahverkehr „kostenlos“, um die „Autofahrer zum Umsteigen (zu) motivieren“, wie etwa „n-tv“ angab. Damit ist Luxemburg sogar das erste Land der Welt, in dem für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen dieser Art nicht mehr bezahlt werden muss. Der Einnahmeausfall beläuft sich auf jährlich 41 Mio. Euro und soll aus den öffentlichen Kassen finanziert werden, heißt es.

Wer zahlt tatsächlich?

Luxemburg leistet sich diesen „Luxus“ für insgesamt 610.000 Einwohner sowie Grenzgänger aus Belgien, Deutschland und Frankreich. Dennoch scheint es kaum vorstellbar, dass das Projekt sinnvoll als Vorbild für den europäischen ÖPNV gilt. Denn dass der Verkehr kostenlos ist, stimmt nicht. Die Aufwendungen dürften möglicherweise sogar steigen, wenn der ÖPNV jetzt intensiver genutzt wird. Wer also zahlt? Die Steuerzahler, wie oben angegeben.

Luxemburg allerdings geht es vergleichsweise gut. Und dies führen Kritiker vor allem darauf zurück, dass das Land sich daran beteiligen würde, andere Staaten um deren Steuern zu bringen. Denn Luxemburg bietet zahlreichen Unternehmen und Konzernen Steuerschlupflöcher, die wiederum andernorts Geld kosten.

Diese Einnahmeausfälle landen jetzt u.a. in der Subvention des luxemburgischen ÖPNV. Viel mehr als eine Quersubventionierung, u.a. aus Deutschland, so Kritiker, sei diese Maßnahme daher nicht. Insofern ist auch die Nachricht bis dato noch nicht im Corona-Virus-Diskurs angekommen, freuen sich die Kritiker.

Der ÖPNV und die Bahn insgesamt in Deutschland sind jetzt bereits zum neuen Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel geworden, heißt es. Die Bahn hat die Mehrwertsteuer-Senkung um 12 Prozentpunkte für das Unternehmen an seine Kunden weitergereicht. Wer aber zahlt? Die Steuerkasse – insofern wird die Bahn nicht kostengünstiger: es zahlen einfach mehr Menschen mit ein.

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