Luxemburgs Außenminister kritisiert Stellungnahme Europas gegenüber Israel – IRIB

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - Bildquelle: Wikipedia

…… – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Stellungnahme der Europäischen Union gegenüber dem zionistisch-israelischen Regime kritisiert.

Die EU müsse diesbezüglich mutig und in größter Geschlossenheit handeln, betonte Asselborn im Interview mit der jüngsten Spiegel-Ausgabe, wie die Nachrichtenagentur Irna am heutigen Mittwoch berichtete.
„Jetzt haben wir die Situation, dass die israelische Regierung alles macht, um neue Verhandlungen zu verhindern. Wir sollten uns daher in der EU überlegen, ob wir die Beziehungen zu Israel so weiterlaufen lassen können wie bisher. Wenn die Israelis stur bleiben und wir ihnen freie Hand lassen, könnte das zu einem neuen Krieg führen. Wir Europäer müssen ein Zeichen setzen, nicht nur mit Worten, sondern notfalls auch mit Taten. Wir müssen gegebenenfalls über politische Konsequenzen nachdenken. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen“, sagte Asselborn. Nur wenn wir geschlossen auftreten, können wir die Israelis vielleicht an den Verhandlungstisch zurückbringen.”
Er bezeichnete Netanjahus Absage an einen Frieden auf Basis der 67er-Grenzen als selbstherrlich und arrogant. „Netanjahu verdrängt die politische Wirklichkeit und setzt auf Stillstand. Das ist tödlich für den Friedensprozess“, so Asselborn.
Er kritisierte zudem die jüngste Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Israel.
„Wenn die deutsche Bundeskanzlerin öffentlich ausschließt, dass sie in der Uno-Versammlung im September für einen Palästinenser-Staat stimmt, dann nimmt das jeglichen Druck von der israelischen Regierung. Und wenn dann noch der französische Präsident sich für eine Anerkennung ausspricht, stehen in einer wichtigen außenpolitischen Frage die beiden größten EU-Staaten gegeneinander. So werden wir nicht ernst genommen“, erklärte er.
Man könne nicht nur der palästinensischen Seite Bedingungen stellen, unterstrich Luxemburgs Außenminister. „Israel hat aus dem Gaza-Streifen ein Gefängnis gemacht. Dort leben 1,7 Millionen Menschen auf einem Siebtel des Territoriums von Luxemburg. Die Grenzen zu schließen, nur bestimmte Güter ins Land zu lassen und kaum welche nach draußen, ist auch eine Form von Gewalt. Im Westjordanland bauen die Israelis weiter Siedlungen auf enteignetem Land. Das ist eine konstante Provokation“, sagte er.

Quelle:

http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/125230-luxemburgs-aussenminister-kritisiert-stellungnahme-europas-gegenueber-israel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764518,00.html

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