Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen

Quelle: Von Alexandros Michailidis / shutterstock.com

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz gegen Kinderehen. Aufgrund der massiven Kritik von CDU/CSU an den Plänen von Maas, erklärte der Justizminister, dass es im Alter zwischen 16 und 18 Jahren „Ausnahmesituationen“ geben könne, die eine Kinderehe rechtfertigen. Insbesondere wenn es bereits Kinder aus dieser Ehe gebe, müsse geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung der Ehe nicht sinnvoll sei.

Wenn die Ehe von vornerein als nichtig erklärt werden würde, hätten die Mädchen und jungen Frauen keinerlei Ansprüche mehr auf Unterhalt. Man müsse auch die Interessen der „Frau“ berücksichtigen. „In der Regel“ sollten Ehen von Minderjährigen aufgehoben werden, es sei denn „es gebe besondere Gründe, die „sich aus dem Kindeswohl ergeben“ so Maas.

Maas will bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf für das Verbot von Kinderehen vorlegen, allerdings eben mit Ausnahmen. Für die Union sind die Pläne von Maas nicht akzeptabel. Sein Vorhaben sei „halbherzig“ und „ängstlich“. Der Gesetzesentwurf sei offenbar eine „Kapitulation vor dem Skandal des Kindesmissbrauchs durch Zwangsehen. Damit würden Ehen legalisiert, in die Mädchen, die meist kaum über elf Jahre alt seien, zwangsverheiratet würden.

Derzeit sind Ehen in Deutschland nicht vor dem 18. Lebensjahr gültig. Ausnahmen gibt es, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Die Rechtslage bei Ehen, die im Ausland geschlossen wurde, ist komplizierter. Bislang sind Kinderehen in Deutschland verboten, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre alt ist. Durch die Migration ist die Debatte um Kinderehen in Deutschland neu aufgekommen. Inzwischen leben rund 1.500 Kinder in Deutschland in Kinderehen. 361 davon sollen jünger als 14 Jahre alt sein.

Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof für Negativ-Schlagzeilen gesorgt, weil er das Verbot von Kinderehen in Deutschland in Frage stellte und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegte. Denn der Bundesgerichtshof sieht es als mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen mit Partner unter 16 Jahren in Deutschland automatisch unwirksam sind. Wird das Bundesverfassungsgericht nach den Vorstellungen von Maas urteilen? Es ist sehr wahrscheinlich.

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