Macron: Der Präsident reicht Almosen an Arme weiter

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Frankreichs Präsident Macron versuchte jüngst den Befreiungsschlag. Um die „gelben Westen“ zu stoppen, kündigte er umfangreiche Reformen an. Die EU-Kommission will sich im Frühjahr 2019 mit den Zahlen des französischen Haushalts beschäftigen. Die Strategie von Macron scheint indes nicht aufzugehen. Zahlreiche der sogenannten „gelben Westen“ sind Berichten zufolge bereit, weiter zu demonstrieren. Am kommenden Sonnabend könnte es zum fünften Male hintereinander zu Protesten kommen. Die „gelben Westen“ fordern mittlerweile den Rücktritt des Präsidenten.

Macron: Steuergeschenke für Arbeitnehmer

Zu den Maßnahmen zählen zahlreiche kleinere, auf den ersten Blick angenehme Geschenke, so die Wahrnehmung in den Medien. So dürften künftig Überstunden bezahlt werden, ohne dass dafür Steuern oder Sozialabgaben fällig würden. Nun ist diese Maßnahme nur auf den ersten Blick populär. Davon sind weiterhin diejenigen abgeschnitten, die lediglich Teilzeit arbeiten können oder die nicht unbefristet arbeiten. Die befristeten Verträge werden von dieser Regelung nicht betroffen.

Und so zieht sich die Kritik von einem Punkt um den nächsten. Macron möchte den monatlichen Mindestlohn anheben. Es geht um 100 Euro monatlich. Dies sind bei annähernd 200 Arbeitsstunden pro Monat indes lediglich – recht genau – 0,60 Euro brutto pro Stunde. Immerhin, auf der einen Seite. Viel zu wenig, meinen zumindest zahlreiche „gelbe Westen“ auf der anderen Seite. Zudem möchte Macron auch die Sozialabgaben von Rentnern, die weniger als 2.000 Euro monatlich haben, nicht erhöhen. Das allerdings wird oftmals lediglich als „Tropfen auf den heißen Stein“ wahrgenommen. Denn die Umsetzung der größten Versprechen steht noch aus.

Unternehmen werden künftig von Macron, so der bisherige Plan, um mehr als das Doppelte dessen entlastet, was nun als „Krümel“ an die „Armen“ verteilt wird.

Selbst liberale Ökonomen in Deutschland äußern sich teils zurückhaltend bis kritisch bezüglich der Wirkung der Versprechen von Macron. Am Wochenende folgt der Prüfstein. Wie viele Menschen werden protestieren?



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