Mahnbrief an Deutschland: Trump will mehr MILITÄR

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Mahnbrief an Deutschland: Trump will mehr MILITÄR

Deutschlands Regierung weiß bald nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Eben noch diskutierte sie über die Asylpolitik, jetzt ist sie schon wieder im Sperrfeuer des US-Präsidenten. Donald Trump hat einen Mahnbrief verschickt – unter anderem an Deutschland. Aber auch an andere Verbündete der NATO, zielgerecht zum nächsten Gipfel des sogenannten Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche.

Trump: Ihr gebt zu wenig für die Verteidigung aus

Die „FAZ“ zitiert dafür die „New York Times“, die offensichtlich gut informiert aus dem Weißen Haus über „Briefe“ an die Verbündeten berichtet. Trump würde seine Verbündeten dafür ermahnen, dass sie zu wenig Geld in die Verteidigung investieren würden. Die USA würden darüber hinaus die Geduld mit den Verbündeten verlieren, insofern diese ihre bereits zugesicherten Verpflichtungen zur Sicherheitspolitik nicht erfüllen würden.

Hintergrund sind Diskussionen über die Ausgaben der NATO selbst sowie die Verteilung dieser Zahlungen und wirtschaftlichen Belastungen innerhalb des Bündnisses. Die USA sehen die Verbündeten in der Pflicht, bis zum Jahr 2024 die Ausgaben auf 2 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren.

Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen hatte vor kurzem die 2 %-Marke gestrichen und 1,5 % als neues Ziel formuliert. Damit, so Trump, würde Deutschland die NATO schwächen. Deutschland würde als Vorbild anderer Verbündeter die Zahlungswilligkeit reduzieren und also Auswirkungen auf die gesamte Verteidigungsbereitschaft der NATO bewirken.

Das NATO-Treffen findet vom 11. bis zum 12. Juli in Brüssel statt. Bislang ist von einer Antwort der Regierung in Berlin nichts bekannt. Ob sich Deutschland oder die EU von Trump nun einschüchtern lassen? Beobachter vermuten eher, dass es andere Zugeständnisse an die USA geben wird. Möglicherweise über neue Kampfeinsätze oder anderen Hilfsmaßnahmen, die bislang verweigert worden sein könnten.



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