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Ein riesiger Protestzug ist seit drei Wochen unterwegs von Ankara nach Istanbul. Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei.

Amalia van Gent / 06. Jul 2017 infosperber.ch

Im Mai 2016 stimmte das türkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdoğan einer Verfassungsänderung zu, welche die Aufhebung der juristischen Immunität für Abgeordnete vorsieht. Auch die Republikanische Volkspartei CHP, die grösste Oppositionspartei im Parlament, sprach sich für die Verfassungsänderung aus. Denn der Regierung ging es damals in erster Linie um die juristische Verfolgung kurdischer Parlamentarier. Als jedoch ein Istanbuler Gericht am 14. Juni 2017 völlig unerwartet den prominenten CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft verurteilte, ging ein Sturm der Empörung durchs Land. Die CHP war buchstäblich schockiert.

Enis Berberoğlu wird beschuldigt, als ehemaliger Chefredaktor der einflussreichen Tageszeitung «Hürriyet» Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Laut Anklage soll er das Material über hochbrisante Waffenlieferungen der Türkei an Dschihadisten in Syrien 2014 der Presse weitergegeben haben. Es handle sich um einen klaren «Spionagefall», kommentierte Erdoğans Presseberater Ilnur Cevik.

Die Verhaftung von Berberoğlu war der Auslöser für eine der grössten Protestaktionen in der Geschichte der Türkei. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroğlu rief zu einem Protestmarsch auf und kündigte an, er werde von Ankara bis nach Istanbul marschieren, wo sein Parteifreund Berberoğlu im Maltepe-Gefängnis sitzt. Das sind rund 480 Kilometer Fussmarsch. Am 15. Juni setzte sich der Protestzug in Bewegung. Unterwegs haben sich Zehntausende Menschen dem Trek angeschlossen, viele tragen ein Plakat mit der Aufschrift «Adalet»: Gerechtigkeit.

«Uns bleibt nur die Strasse»

Schon am Ausgangspunkt des Protestzugs beim Kizilay-Platz in Ankara versammelte sich eine bunte Schar von Menschen aus allen politischen und ideologischen Lagern unter dem Banner «Gerechtigkeit». Denn viele Türkinnen und Türken fühlen sich seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entrechtet.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm wie bekannt den gescheiterten Putsch zum Anlass, um eine beispiellose Säuberungswelle in Gang zu setzen und jede Opposition gegen sein Regime mundtot zu machen. Die Zahlen sind erschütternd und zeugen von blanker Repression: Rund 130’000 Personen wurden seit letztem Juli festgenommen, davon sitzen rund 50’000 immer noch in Haft – darunter viele Richter, Generäle, Journalisten, Akademiker, Studenten, Staatsbeamte, aber auch einfache Geschäftsleute. Ihnen allen wird vage vorgeworfen, Mitglieder oder heimliche Unterstützer der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen (FETÖ) zu sein, der – laut Erdoğan – den Putsch angezettelt haben soll.

Linke Intellektuelle werden hingegen mehrheitlich beschuldigt, den Terror der kurdischen PKK zu unterstützen – auch sie wurden ohne Beweise verhaftet. Weitere 140’000 Menschen – angeblich Sympathisanten von Gülen oder der PKK – wurden vom Staatsdienst suspendiert und sind seitdem arbeitslos. Arbeitslos sind auch mehrere Tausend Journalisten, nachdem die Regierung Dutzende Zeitungen, Fernseh- und Radiosender geschlossen hat. Die Pressefreiheit existiert in der Türkei nicht mehr, die Medien unterstehen heute völlig der Kontrolle der Regierung, «deshalb bleibt uns als Protestforum nur noch die Strasse», sagt der ehemalige Abgeordnete der regierenden AKP-Partei, Faruk Unsal.

Kemal Kilicdaroğlu – «Gandhi der Türkei»

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