Masern-Impflicht: Jetzt beschlossen

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In Deutschland wird ab März 2020 eine Masern-Impfpflicht gelten. In Kindertagesstätten, in Schulen, in Flüchtlingsheimen und bei Tagesmüttern sieht der Staat genau hin. Wer ein Kindergarten-Kind nicht impfen lässt, muss damit rechnen, dass der Anspruch auf den Platz im Kindergarten verwirkt sit. Schulkinder-Weigerungen könnten bis zu 2.500 Euro Buße bringen.

Jens Spahn setzt sich durch

Der Gesetzentwurf, der den Strafen zugrunde liegt, wurde am Mittwoch von der Regierung „gebilligt“. Gesundheitsminister Jens Spahn setzte sich damit gegen Teile der öffentlichen Diskussion durch und darf dies als politischen Erfolg für sich werten. Sein Ziel: „Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren“ (…) „denn Masern sind in höchstem Maße ansteckend und können einen sehr bösen, teils tödlichen Verlauf nehmen.“

Hintergrund sind laut „Welt“ 543 Maserfälle, die im Jahr 2018 gemeldet wurden. In den ersten Monaten 2019 waren über 400 Fälle gemeldet worden.

Nachdem das Gesetz von der Regierung „gebilligt“ wurde, muss der Bundestag seine Zustimmung erteilen. Dies dürfte nach Meinung von Beobachtern kein Hindernis darstellen, da die GroKo – zumindest hier – offenbar einig ist.

Betroffen sind zudem Schulkinder und Kindergartenkinder, die bereits Teil der Institutionen sind. So müssen bis zum 31. Juli 2020 entsprechende Impf-Nachweise der Ärzte vorgelegt werden. Erzieher und Lehrer müssen solche Nachweise dann ebenfalls erbringen.

Die Kritik an dem Gesetz gilt in Deutschland als relativ groß. Hintergrund der Kritik ist die Befürchtung, Impfstoffe seien selbst für gesundheitliche Schäden bis hin zu Autismus verantwortlich. Die beiden Seiten der Argumentation stehen offensichtlich unversöhnlich einander gegenüber. Es wäre nicht überraschend, wenn trotz der staatlichen Sanktionsdrohungen zahlreiche Kinder und auch Pädagogen sich nicht impfen ließen bzw. zumindest den Nachweis nicht erbringen. Wir werden diese Angelegenheit hier weiter verfolgen und dokumentieren.

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