Massiver Wahlbetrug in Österreich

Massiver Wahlbetrug in Österreich: Neuwahl des Bundespräsidenten im Herbst?

Wachsende Nervosität bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen: Ursache sind die Hinweise auf eine Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten . Damit käme es zu einer Wiederholung des Hofburg-Rennens im Oktober. Parallel dazu richten sich Teile der Koalitionsparteien auf vorgezogene Nationalratswahlen ein.

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten in Österreich ist nach Angaben des Innenministeriums in Wien im Herbst möglich. Zuvor hatte die FPÖ die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Doch auch die Rechtsberater der Grünen sprechen von einer „unfassbaren Schlamperei“.

In der kommenden Woche beginnt die Überprüfung der Unregelmäßigkeiten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Recherchen der Zeitung Die Presse haben ergeben, dass die Verfassungsrichter eine Wiederholung der Wahl für denkbar halten: Es „herrscht unter Höchstrichtern und Regierungsexperten Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben“.

Nach Aussagen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka ist eine Neuwahl des Bundespräsidenten noch im Herbst möglich, berichtet der ORF. Voraussetzung dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Innenministerium werde alle nötigen Vorkehrungen treffen, sobald eine diesbezügliche Entscheidung des Obersten Gerichts vorliegt, so Sobotka.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/06/18/massiver-wahlbetrug-in-oesterreich-neuwahl-des-bundespraesidenten-im-herbst/

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8 Kommentare

  1. http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2016/06/richter-prufen-stichwahl-in-osterreich.html

    “…Die dritte Zeugin war für den Wahlbezirk Innsbruck-Land die
    Klubsekretärin der Grünen, die als Beisitzerin eingeteilt war.
    Sie habe wegen beruflicher Tätigkeit am Montag nach der
    Stichwahl lediglich Zeit gehabt, zwei Mal kurz bei der
    Auszählung vorbei zu schauen, »jeweils rund fünf Minuten.«

    An einen Beschluss, der den Wahlleiter für die alleinige
    Auszählung ermächtigte, konnte sich die Dame vor Gericht
    nicht erinnern. Sie habe ganz auf korrekte Abwicklung vertraut:
    »Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon stimmen«, so die
    Auskunft der Grünen, die selbst unter den Richtern Gelächter
    provozierte…”

  2. Wien. Die Bundeswahlbehörde, die am Donnerstag um 15 Uhr getagt hatte, spricht sich dezidiert gegen eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl aus. Das zeigt eine 14-seitige Gegenschrift (sie liegt der „Presse“ vor), die vom Innenministerium verfasst, von der Bundeswahlbehörde mehrheitlich beschlossen und jetzt dem Verfassungsgerichtshof übermittelt wird. In dem Text argumentiert die Behörde, warum sie keinen Grund für eine Wahlwiederholung sieht. Dabei wird deutlich in Richtung FPÖ ausgeteilt – die Behörde schießt sich auf die freiheitlichen Vorwürfe ein…

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5022682/Wahlbehorde-stellt-sich-gegen-Wahlwiederholung?_vl_backlink=/home/index.do

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