Mein Kampf um Meinungsfreiheit – von Gerhard Ittner

Danke pandeia für den Link.

von Gerhard Ittner

Am 11. April 2012 wurde ich in Montemor-o-Novo im Alentejo in Portugal aufgrund eines von der BRD erlassenen Europäischen Haftbefehls verhaftet. Dieser Haft- befehl bezieht sich ausschließlich auf reine „Meinungsdelikte“; meine persönlichen Meinungsäußerungen zu Fragen der Politik und Geschichte. Dieser Haftbefehl ist mithin ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, deren Artikel 19 allen Menschen – auch Deutschen – das volle, unbeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit garantiert.

Es gibt kein Menschenrecht auf Mord, Raub, Vergewaltigung, Totschlag – aber es gibt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, deshalb ist ein Europäischer Haftbefehl zur eben per se menschenrechtswidrigen Meinungsverfolgung in einem ganz anderen Licht zu betrachten als andere Haftbefehle. Man kann nicht dem wegen seiner Meinungsäußerungen in China verfolgten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verleihen, aber ein Regime mitten im angeblich demokratischen Europa bei der Meinungsverfolgung seiner Dissidenten und Bürgerrechtlern unterstützen.

Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ist in uninterpretierbarer Eindeutigkeit als unteilbar und unbeschränkt festgelegt; es verbietet jedewede strafrechtliche Einteilung in „richtige“ und „falsche“, „erlaubte“ und „verbotene“ Meinungen. Ansonsten wäre eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch völlig sinnlos, wenn dann doch jedes Regime seine eigene „guten Gründe“ geltend machte, weshalb es diese und jene Meinungsäußerung „zu Recht“ verfolgt. Wenn die BRD also den Bürgerrechtler für die Meinungsfreiheit Gerhard Ittner nur wegen dessen persönlicher Meinungsäußerungen nach deren Ansicht „zu Recht“ verfolgt, dann kann man es in China schwerlich zum Vorwurf machen, wenn dieses Liu Xiaobo seiner Ansicht nach „zu Recht“ wegen dessen Meinungsäußerungen verfolgt. Zumal sich China ganz im Gegensatz zur BRD nicht ständig mit geradezu widerlicher und vor allem höchst verdächtiger Aufdringlichkeit als Muster-Demokratie aufspielt.

Seit Juli 2011 gibt es – das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nochmals bekräftigend – einen klipp und klaren Beschluss des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen;dieses stellte bei seiner 102. Tagung in Genf fest:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen von historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die (Menschenrechts-)Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Abs. 49 CCPR/C/GC34)

Auch hierdurch wird die immer noch mehr ausufernde Praxis der Meinungsverfolgung in der untergehenden BRD (ausufernde Meinungsverfolgung und Zensur ist immer untrügliches Merkmal von Regimes vor dem Zusammenbruch) deutlich als Verbechen gegen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen erwiesen. Die BRD steht damit um keinen Deut besser da als China, im Gegenteil: in China sind die Strafen für missliebige Meinungsäußerungen Teil einer insgesamt strengen Rechtsordnung, wohingegen die extrem hohen Strafen für Meinungsdelikte in der BRD eine Sonderstellung einnehmen, nach einem (antirechtsstaatlichen) Sondergesetz, gegenüber mildesten Strafen selbst für schwerste Gewaltdelikte, oder gar Straffreiheit, wenn diese Gewaltdelikte von „Migranten“ an Deutschen begangen werden.

Über 12 Jahre Gefängnis nur für persönliche Meinungsäußerungen für den unterdessen 76jährigen Horst Mahler; ich wurde nur wegen meiner persönlichen Meinungsäußerungen 7 Jahre mit internationalem Haftbefehl gejagt wie ein Schwerverbrecher, um mich als Dissidenten für 3 1/2 Jahre ins Gefängnis zu bringen – aber Straffreiheit für „Migranten“, wenn diese einen deutschen Familienvater ohne jeden Grund für den Rest seines Lebens zum Krüppel schlagen; Straffreiheit für „Migranten“, wenn diese einen Deutschen wegen 20 Cent ermorden! Und das nennt sich dann „Demokratie“ und „Rechtsstaat“, dem Wohl und Gedeihen des Deutschen Volkes verpflichtet… Jetzt aber besteht durch das Auslieferungsbegehren der BRD zum Zwecke der reinen Meinungsverfolgung für mich die Gelegenheit, dieses abscheuliche Verbrechen der Meinungsverfolgung in der BRD auf einer europäischen und internationalen Rechtsebene behandeln zu lassen. Unter Berufung auf Liu Xiaobo, unter Berufung auf den Artikel 19 der Menschenrechteerklärung, unter Berufung auf den Beschluss des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen. Wenn die BRD auch den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte und jenen jüngsten glasklaren Beschluss der Vereinten Nationen mit Füßen tritt – auf internationaler Rechtsebene sieht das anders aus!

Somit stehe ich jetzt als Bürgerrechtler für die Meinungsfreiheit im Kampf für die Meinungsfreiheit für das ganze Deutsche Volk. Und das ist doch wahrhaftig nichts schlechtes, wenn man sich für ein Freiheitsrecht einsetzt! Selbstverständlich ein Freiheitsrecht für alle Menschen. Im Gegensatz zur Diktatur in der BRD haben wir keine Angst, unsere Behauptungen der Kritik in einer freien Diskussion zu stellen, weil wir im Gegensatz zur BRD wissen, dass das, was wir vertreten, der Meinungsfreiheit standhält und auch in einer unzensierten Diskussion bestehen kann. Die Wahrhaftigkeit braucht keine Zensur und keinen §130!

Demokratie und Meinungsverfolgung schließen sich gegenseitig kategorisch aus. Und ein wirklicher Rechtsstaat verabscheut anti-rechtsstaatliche Sondergesetze, wie der §130 ein ganz besonders zynisches, und deshalb höchst verdächtiges ist!

Höchst verdächtig deshalb, weil der §130 eine dem Deutschen Volk mit brutaler Staatsgewalt von oben zwangsglaubensverordnete, behauptete „Offenkundigkeit“ vor der kritischen Meinungsfreiheit schützt, und davon, dass sich diese per Sondergesetz behauptete „Offenkundigkeit“ in einer offenen Diskussion unbequemen Fragen stellen muss.

„Ja, aber dann muss doch etwas faul sein mit dieser unter Strafandrohung zwangsglaubensverordneten „Offenkundigkeit“, wenn diese keine Meinungsfreiheit aushält“, so fragen sich heute immer mehr Menschen – und die Zahl dieser Menschen wächst beständig im Zeitalter des Internet! Vor allem fragen sich die Menschen das mit vollem Recht, denn was keine Meinungsfreiheit auszuhalten bereit ist, das kann doch auch keine Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen. So, wie die Inquisition Menschen auf den Scheiterhaufen brachte unter dem Vorwurf der „Gotteslästerung“, so sperrt das heutige Regime Menschen als Dissidenten ins Gefängnis mit dem Vorwurf des „Verstoßes gegen die Menschenwürde“. Was größtmöglicher Unsinn ist und talmudische Rabulistik, denn die Meinungsfreiheit selber ist ja ein ganz wesentlicher und untrennbarer Teil der Menschenwürde!

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http://julius-hensel.com/2012/07/mein-kampf-um-meinungsfreiheit/

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