Mercosur: Veto noch nicht endgültig, freut sich die „EU“

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Das Freihandelsabkommen „Mercosur“ sollte ursprünglich den „freien Handel“ zwischen der EU und südamerikanischen Staaten absichern (Brasilien, Argentinien oder Paraguay bzw. Uruguay). Dieses Abkommen ist nun in Österreich auf Eis gelegt worden, wie die Medien gegen Ende dieser Woche meldeten. Zu früh gefreut, bemerkte ein Kommentar für „EURACTIV“ und scheint sich seinerseits zu freuen. Denn das Ende des EU-Vertrags sei schon deshalb nicht beschlossen, weil das entscheidende Votum im Unterausschuss des österreichischen Parlaments lediglich die aktuell herrschende Übergangsregierung in Österreich binde.

In gut einer Woche finden in Österreich die nächsten Parlamentswahlen statt, und hier kann es durchaus zu neuen Ergebnissen kommen. Denn bis dato gäbe es noch keinen „abgestimmten Text für das Freihandelsabkommen“. Die Logik: Was noch nicht einmal final abgestimmt ist, kann auch nicht endgültig abgelehnt werden.

Ende Oktober fällt die Entscheidung

Die Entscheidung fällt überhaupt erst Ende Oktober. Dann ist das Papier zur neuen möglichen Freihandelszone dem Vernehmen nach in der Endversion verfügbar. Dann muss der EU-Rat, bestehend aus Regierungsmitgliedern wie auch den Wirtschaftsministern, darüber befinden. „Im Moment sieht es so aus, als müssten alle EU-Staaten zustimmen“, erwähnt der Kommentar von Bernd Riegert.

Die EU allerdings hat noch eine Hintertür gegen diese formale Einschränkung. Würde die EU-Kommission erklären, dass dieses Abkommen nicht in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten, sondern in die der EU fiele, könnte ein Mehrheitsentscheid reichen. Dies hält Riegert allerdings für nicht vorstellbar.

Nach Meinung von Beobachtern wäre dies allerdings auch eine Zumutung – schließlich bindet ein solcher Freihandelsvertrag zahlreiche Länder in ihren Gestaltungsmöglichkeiten. So wird ein „Diskriminierungsverbot“ plötzlich dafür sorgen, dass ausländische Unternehmen aus den Mercosur-Staaten sich auf dieselben Bedingungen berufen dürfen wie einheimische. Dies wiederum könnte dazu führen, dass die Verfahren und Prozesse der Mercosur-Unternehmen Einzug in der EU halten, da die Unternehmen nicht grundsätzlich benachteiligt werden dürfen. Zudem befürchten Kritiker vor allem, dass es eine Fleischschwemme in der EU geben könne. TTIP und Co., über die wir hier berichteten, leben wieder auf.

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