Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie

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Mit der Veröffentlichung des Buches „Die Patin“ sorgte die Autorin Getrud Höhler 2012 für Aufregung. In ihrem Buch kritisierte sie ganz offen den Politikstil von Angela Merkel: Die deutsche Kanzlerin lasse sich nicht festlegen. Sie stehe nicht für bestimmte Werte oder Positionen, sondern bediene sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien. Damit schleife sie die Parteienvielfalt.

Mit ihrem „System M“ trage Merkel Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Höhler wirft den „älteren Männern in der Union“ vor, mit „der Faust in der Tasche feige gekniffen zu haben, als sich die Alphawölfin im Schaftspelz aus der trüben Ostkulisse an den Sturz des Kanzlers der Einheit gemacht habe, um sich freie Bahn für ihre politische Karriere zu verschaffen.“

Merkel sei vor allem an Macht interessiert – und zwar in ganz Europa, so Höhler. Merkel wolle ein Europa unter deutscher Führung. Deshalb arbeite sie auf die politische Union hin, die ihr den Durchgriff auf die inneren Verhältnisse der EU-Mitgliedsländer, vor allem in Süd- und Osteuropa ermöglichen soll. Das „System M“ etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte, meint Höhler, die zu Kohls Zeiten Beraterin für Wirtschaft und Politik war.

„Der autoritäre Sozialismus“, so Höhler weiter, „der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt. Merkel hat heimlich viele christdemokratische Werte über Bord geworfen. Das Ergebnis ist ein politischer Einheitsbrei, mal konservativ, mal christlich-sozial, mal liberal – je nachdem, wo Merkel immer wieder bei Sozialdemokraten und Grünen wildert.“

In der DDR hat „die Aufsteigerin aus dem Unrechtsstaat“ gelernt: „Überlebenstechniken aus der Diktatur führen in der Demokratie bis an die Spitze.“ Merkels Motto lautet: „Macht ist besser als Ohnmacht – in jedem System.“ Merkel vermeidet Versprechen, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm, so Höhler. Die Folgen davon sind der Ausstieg aus den wichtigsten Regeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. Merkel nivelliert so allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.

Die Aufregung um das Buch von Getrud Höhler hat sich gelegt. Man spricht nicht mehr darüber. Genutzt hat es kaum etwas, denn Merkel ist noch immer da. Was 2012 für viele Leser des Buches möglicherweise als Verschwörungstheorie oder spekulative Warnung galt, erweist sich 7 Jahre später als bittere Realität. Angela Merkel ist noch immer an der Macht, Recht und Demokratie sind fast nur noch leere Begriffe und die Spitze der Europäischen Union ist nun unter deutscher Führung.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wie sich Merkel ihre Macht in Berlin und in der EU sichert. Es ist zudem nicht nachzuvollziehen, weshalb nicht erkannt und etwas dagegen unternommen wird, was in Berlin seit Jahren vollzogen wird. Vielleicht ist es das, was Höhler als „Gewöhnung“ bezeichnet. Schritt für Schritt beschneidet das „System M“ die Rechte der Bürger und der Aufschrei in der Opposition, der das sozialistische System in Berlin zu Fall bringen könnte, bleibt aus. Erschreckend. Wir befassen uns mit dem System M auch an dieser Stelle…

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