Merkel-Deutschland will Griechenland ERNEUT Milliarden senden…

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Merkel-Deutschland will Griechenland ERNEUT Milliarden senden…

Deutschland möchte nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ Griechenland keine Schuldenerleichterungen mehr zukommen lassen. Alternativ solle das Land eher wieder weitere Milliardensummen erhalten, so dringt aus den Verhandlungen der EU inzwischen hervor. Das ist irritierend, meint die Redaktion, denn: Griechenland gilt eigentlich als „gesund“, so will es jedenfalls die Berichterstattung der vergangenen Wochen immer wieder weismachen.

Sogenannter „Cash-Puffer“

Das Modell klingt an sich recht einfach und verlockend. Die Griechen sollen demnach von Deutschland en Polster erhalten, aus dem sie ab 2019 dann ihre Verbindlichkeiten tilgen können. Schuldenerleichterungen, so heißt es, könnten dann auf diesem Wege zumindest nach unten gefahren werden.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Regierung plant, Geld zu verleihen, um zu verhindern, dass andere Gelder beispielsweise später zurückgezahlt würden oder ganz von der Liste der Verbindlichkeiten gestrichen werden könnten. Der wirtschaftliche Sinne einer solchen Vorgehensweise ist allenfalls in Grundzügen zu erahnen. Je weniger Schuldenerleichterungen Griechenland beantragen muss, desto weniger misstrauisch wird der Markt. Dies kann eventuell den Zins für künftige Kredite etwas beeinflussen.

Tatsächlich aber geht es offensichtlich um etwas anderes: Griechenland soll ganz bewusst als gesund dargestellt werden. Wenn es Schuldenerleichterungen geben soll, dann müsste darüber im Zweifel auch der Bundestag informiert werden bzw. sogar zustimmen. Entsprechende Diskussionen inklusive. Demgegenüber ist die Regierung ermächtigt, aus den bislang schon beschlossenen Programmen weitere Kredite an Griechenland auszureichen.

Es geht schlicht darum, die Diskussionen in Deutschland im Zuge der Italien- und der Spanien-Krise nicht erneut um die griechische Dimension zu erweitern. Verantwortlich dafür scheint nach Agentur-Berichten vor allem die Union von Angela Merkel zu sein. Denn die Union möchte keine Schuldenerleichterungen, wie etwa Frankreich sie vorsieht – also will die Union den wahren Zustand in Athen verschleiern.

Dies wiederum wird von Kritikern auch im Zusammenhang mit der EU-Wahl im kommenden Jahr gesehen. Der Widerstand gegen die EU könne sich ansonsten auch hierzulande noch formen.

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