MERKEL: Klimapaket nicht „aus Ideologie“…

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Die Bundesregierung hat sich am Freitag auf ein neues und relativ teures Paket zum Klimaschutz geeinigt. Kanzlerin Merkel ließ wissen, die Bundesregierung führe das Paket und die damit verbundenen höheren Kosten „nicht aus Ideologie“ ein.

Die Fakten

Das Klimapaket selbst bündelt verschiedene Maßnahmen. Die wichtigsten Faktoren fassen wir an dieser Stelle für Sie zusammen: Die Union hat durchgesetzt, dass der Ausstoß von CO-2 nur dann möglich sei, wenn die Verursacher dafür „Zertifikate“ erwerben. Diese Zertifikate wiederum erhöhen dann den Endpreis für Konsumenten (die ihrerseits an anderer Stelle entlastet werden sollen).

Benzin und Diesel würden auf diese Weise 2021 um etwa 3 Cent teurer als ohne die CO-2-Bepreisung. Bis 2026 sollen die Zertifikate bzw. Verschmutzungsrechte die Kosten für das Benzin bzw. für Diesel insgesamt 9 bis 15 Cent pro Liter nach oben treiben. Die Mineralölfirmen „beteiligen“ sich am Kauf der Zertifikate.

Pendler sollen ab 2021 pro Kilometer 5 Cent mehr absetzen als bislang: Aktuell sind es noch 30 Cent pro Kilometer. Auf der anderen Seite wird die Mehrwertsteuer für Bahntickets „im Fernverkehr“ von 19 % auf 7 % sinken. Private Haushalte können diesen Vorteil vollständig über die niedrigeren Fahrtkosten einstreichen. Der Luftverkehr wird indes teurer: Die Luftverkehrsteuer wird zum 1. Januar steigen.

Demgegenüber möchte die Regierung die privaten Haushalte sowie Unternehmen entlasten. Ab 2021 soll daher die EEG-Umlage (für „erneuerbare Energien“) sinken. Der Umfang der Senkung wird 2021 zunächst 0,25 Cent pro kWh betragen, 2022 dann 0,5 Cent und 2023 0,625 Cent pro kWh.

Neue Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht verbaut werden. Wer hingegen alte Ölheizungen austauscht und ein „klimafreundlicheres Modell“ erwirbt, soll dafür eine Förderung von bis zu 40 % der Kosten erhalten. Die Koalition möchte für ihr Paket die Neuverschuldung in Deutschland nicht anheben. Aktuell verschuldet sie sich nicht – und dies soll formal so bleiben. Dahinter verbirgt sich allerdings ein großer Schwindel – sehen Sie selbst.

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