Merkel lernte in der DDR-Diktatur, wie man sich die Macht sichert

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Mit den Amtsbesetzungen von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin und Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, hat Angela Merkel erneut bewiesen, dass sie immer noch in der Lage ist, ihre Macht zu sichern – selbst bis in ihren offiziellen Ruhestand hinaus. Aus rein parteipolitischen Gründen wurde AKK von Merkel auf den Posten der Verteidigungsministerin gehievt – AKK, deren Fähigkeiten Merkel noch vor wenigen Wochen anzweifelte.

Mit der Ernennung zur Verteidigungsministerin, wurde AKK in die Nachrückstellung für den Kanzlerposten geschoben. Durch diesen geschickten Schachzug könnte die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin nun ganz ohne Wahlen, nur durch einen einfachen Rechtsakt das Amt der Bundeskanzlerin antreten.

Merkels Einfluss reicht damit bis in ihren offiziellen Ruhestand hinein, wofür auch die Besetzung der EU-Kommissionspitze mit Ursula von der Leyen – einer Loyalistin der Kanzlerin – sorgt. Frau von der Leyen wird in Brüssel die Interessen der Kanzlerin vertreten, deren Ende irgendwann kommen muss. Merkel schafft es immer wieder, sich ihre Macht so lange zu sichern, wie sie es will. Dementsprechend dürfte sie sich über den Sieg im fast schon aussichtslosen Kampf um die Vorherrschaft in Brüssel und Berlin besonders gefreut haben.

Frau Merkel, an deren Macht und Gesundheit bereits erheblich gezweifelt wurde, ist durch die beiden Personalien ihrem persönlichen Ziel einen großen Schritt nähergekommen: Merkel will die notwendigen Voraussetzungen selbst dafür schaffen, um eines Tages vollkommen selbstbestimmt aus dem Amt scheiden zu können – und trotzdem ihre Partei an der Macht halten und für die Fortführung ihrer Politik in Berlin und in Brüssel gesorgt zu haben.

Vor den EU-Wahlen hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass Merkel in dieser verfahrenen Lage, in der jeder von ihrem Machtverlust sprach, das Blatt hinter den Kulissen wenden und Ursula von der Leyen als erste Deutsche nach 52 Jahren an der Spitze der Europäischen Union durchsetzen konnte. Medienberichten zufolge soll Merkel im Anschluss an die Nominierung von der Leyens unermüdlich die 27 Regierungschefs der EU abtelefoniert und um Unterstützung für die Ex-Verteidigungsministerin geworben haben. Vermutlich ist dies im Gegenzug nicht ohne Versprechungen geblieben. Ein „Skandal“, den wir hier weiter beleuchten….

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