MERKEL-Minister behauptet: „Social Media“ würde die Demokratie bedrohen – neue Zensurwelle?

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Die Regierung ist mit der Berichterstattung und den Kommentaren in den sozialen Netzwerken nicht zufrieden. Dies ist schon länger bekannt. Nun hat sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu Wort gemeldet. In den sozialen Medien würde „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“. Hier im Zusammenhang mit dem UN-Pakt, der dieser Tage unterzeichnet wird. Kritiker sehen im Vorstoß des Ministers einen weiteren Versuch, die Meinungsfreiheit im Netz zu diskreditieren.

Übliche Litanei?

Heiko Merz hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allerlei Flurschäden angerichtet. Es geht angeblich gegen hetzende Kommentare. Tatsächlich aber fühlen sich viele Nutzer in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Litanei, so Kritiker, sei dieselbe wie immer: Es ginge bei den Anklagen der Regierung um angeblich von den Fakten losgelöste Diskussionen. Darin sehe er eines der größten Probleme „unserer Zeit“. Dies sagte Müller dem Handelsblatt und stieß damit in dasselbe Horn wie so viele Politiker vor ihm, die offenbar nur „Fakten“ zitiert werden möchte, die ihnen gefallen, so Beobachter.

Denn die Worte, die der Minister an die Öffentlichkeit richtet, sind letztlich direkt auf die Politik anwendbar. „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert“. So seine Einschätzung. Für „die Demokratie“ sei es schwierig, hier mit Argumenten zu antworten.

Die Bemerkung ist insofern erstaunlich, als auch die Politik sich der Schlagworte bedient. Legendär eine Werbung der CDU bereits in den 50er Jahren. Sie warb unter Adenauer mit den Worten „Freiheit statt Sozialismus“. Mehr kam auf den Plakaten nicht. Eine stärkere Zuspitzung kann es kaum geben. Es scheint jedoch die Meinung der herrschenden Politik zu sein, die Zuspitzung exklusiv formulieren zu dürfen. Denn die herrschende Politik definiert sich zudem offenbar als „die Demokratie“. Nichts Neues also aus dem GroKo-Lager.



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