Merkel-Regierung beschließt 50 Milliarden-Paket für Klimaschutz

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Wie zu erwarten hat sich die große Koalition auf eine neue Klimaschutz-Strategie geeinigt. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel wurde zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele geschnürt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Klimapaket 50 Milliarden Euro kosten.

Um die Nachfrage nach Elektro-Autos zu anzukurbeln, soll die Kaufprämie für E-Autos von einem Preis unter 40.000 Euro erhöht werden. Die Kraftfahrzeugsteuer soll künftig an den CO2-Emmissionen ausgerichtet werden. Fahrzeuge, die mehr als 115 mg CO2 ausstoßen, sollen deutlich höher besteuert werden. Ab 2021 gilt ein Grenzwert von 95 g CO2 pro Kilometer für alle Neuzulassungen.

Bahnfahren soll billiger, Fliegen teurer werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll im Fernverkehr von 19 % auf 7 % sinken. Die Luftverkehrssteuer soll ab dem 1. Januar 2020 angehoben werden. Genaue Details wurden noch nicht genannt. Die Bahn soll mehr Geld für den Ausbau des Streckennetzes und die Elektrifizierung von Strecken in ländlichen Gebieten erhalten.

In das Maßnahmenpaket wurde ein „Prüfmechanismus“ eingebaut, wonach jährlich geprüft werden soll, ob der Weg zu den Klimazielen eingehalten werde. Ist dies nicht der Fall, soll es Nachbesteuerungen, also weitere Steuererhöhungen geben. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Wer seine alte Ölheizung gegen eine „klimafreundlichere“ Heizung austauschen lassen will, soll mit bis zu 40 % der Kosten gefördert werden.

Außerdem hat sich die Merkel-Regierung auf den Handel mit CO2-Zertifikaten geeinigt. Dieser soll CO2-Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden betreffen. Konkret bedeutet dies eine zusätzliche CO2-Besteuerung für alle Autofahrer sowie Haus- und Wohnungsbesitzer. Die Steuer dürfte dann auf die Mieter umgewälzt werden. Autofahren wird also drastisch teurer und wohnen ebenfalls. Die Benzin- und Dieselpreise sollen ab 2021 deutlich steigen.

Das CO2-Handelssystem soll sich am europäischen Emissionshandel orientieren. Konkret wurden für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne CO2 von jeweils 10, 20, 30 und 35 Euro vereinbart. Ab Mitte der 2020er Jahre soll das deutsche CO2-Zerfikatehandelssystem in den europäischen Emissionshandel integriert werden.

Die „Fridays for Future“ Bewegung bezeichnete das Klimaschutzpaket als „Eklat“. Es sei ungenügend und kein „Durchbruch“. Unfassbar, wie wir meinen….

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