MERKEL-Regierung liefert weiter Rüstungsgüter an Krisenländer

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Die Regierung hatte in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, sie würde keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr zulassen. Falsch gedacht. Die Regierung möchte einem Bericht von www.zeit.de zufolge keine Einschränkungen – mehr – für Exporte ausländischer Tochterunternehmen der Rüstungsunternehmen aus Deutschland. Dies erwiderte die Merkel-Regierung auf eine Anfrage der „Linken“.

Es wird nicht geändert

Die Regierung meint, „der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig“. An Saudi-Arabien möchte die Regierung nach den Äußerungen in der Öffentlichkeit wohl keine Güter mehr exportieren. Nur: Rheinmetall scheint weiterhin Munition zu liefern. Nicht direkt, sondern über deren Tochterunternehmen mit Sitz in Italien bzw. Südafrika.

Merkel hatte seit Mitte Dezember zugesichert, sie werde die Vorgänge prüfen lassen. Die Regierung wolle offenbar der Rüstungsindustrie aber die Geschäfte nicht ruinieren, so die Linke in einer Stellungnahme. Dabei nutzt die Regierung eine Lücke im Gesetz: Die Unternehmen dürfen in Deutschland Mitarbeiter ins Ausland schicken, um dort Waffen zu entwickeln. Frankreich oder die USA erlauben genau dies nicht.

Ohnehin hat die Regierung allein im vierten Quartal 2018 immerhin „Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von fast 1,2 Mrd. Euro erteilt. Das klingt in den Ohren von Kritikern nicht danach, als würde sich die Regierung mit der Rüstungsindustrie ernsthaft anlegen oder angelegt haben. Traurig, so die Meinung der Beobachter. Denn eine öffentlich wirksame oder nachvollziehbare Debatte über die Vorgänge finde auch nicht statt. Unter dem Strich bleibt damit, dass die Regierung die Rüstungsindustrie ganz offensichtlich fördert – mit ihren Exportgenehmigungen und den indirekten Produktionen im Ausland. Oder ist die Prüfung der Kanzlerin Merkel noch gar nicht beendet? Wir meinen, die Kanzlerin wird nicht mehr von sich aus auf diese Vorgänge aufmerksam. Proteste sind allenfalls von der „Linken“ Partei zu erwarten, heißt es von Seiten der Beobachter.

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